SPD Singen

Antrag zur GVV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GVV besteht die realistische Gefahr,
dass die Stadt Singen zukünftig jeglichen Einfluss auf die über 450 Wohnungen der
GVV verliert.
Auch im Hinblick auf die vielen Menschen, die nur geringe Chance am freien
Wohnungsmarkt haben, sehen wir die Stadt Singen in der Pflicht mitzuhelfen, nach
Lösungen zu suchen, die einen Erhalt der Wohnungen der GVV in öffentlicher Hand
ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, inwieweit die Bürgschaften
der Stadt Singen mit verwendet werden können.
Bei einem Verkauf der Wohnungen der GVV an eine renditeorientierte
Investorengruppe sind für die Stadt Singen größere soziale Probleme zu erwarten,
die dann von der Stadt Singen, dem Landkreis und den Wohlfahrtsverbänden mit
entsprechendem finanziellen Einsatz gelöst werden müssten.
Deshalb beantragt die SPD Fraktion, dass die Stadt Singen mit den örtlichen/
regionalen Wohnbaugenossenschaften bzw. öffentlichen Wohnbaugesellschaften in
Verhandlungen tritt, um Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen wie z.B.
Abgabe eines gemeinsamen Angebots zum Erwerb des Wohnungsbestandes der
GVV zu prüfen und zu entwickeln

Antrag Radweg Rielasinger Straße

Antrag zum Radwegekonzept/ Planung Radweg Rielasinger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

In der Vorlage 214/151schlägt die Verwaltung die weitere Sanierung des Radwegs an der Rielasinger Straße auf eine Länge von insgesamt 180 Metern mit Kosten von rund 300.000€ vor. Seit 2002 wurden von Süden her rund 500 Meter Radweg mit einem erheblichen Kostenaufwand saniert. Für den schlimmsten Teil des Radweges zwischen Bahnhofstraße und Friedrich Ebert Platz gibt es bisher keine Aussage und Planung.

Wir beantragen deshalb die Prüfung folgender Fragen:

• Wo in Singen sind Schutzstreifen/Radstreifen sinnvoll, und wo sollen sie tatsächlich umgesetzt werden? Wo unterscheidet sich die Verwaltungsmeinung vom Radwegekonzept?

• Welches sind die Vor- und Nachteile eines Radstreifens entlang der Rielasinger Straße? Wie hoch sind die Kosten, ohne aufwändige Begrünung des bisherigen Radweges?

• Wie hoch sind die Kosten einer reinen Oberflächensanierung des bereits bestehenden Radweges an der Rielasinger Straße?

• Welche Alternativen gibt es darüber hinaus? (z.B. Installieren einer Radstraße in der Maggistr./ Worblinger Str.) und/oder entlang der Aach?

• Wie hoch sind die Kosten für den weiteren Ausbau des Radweges entlang der Rielasinger Str. nach dem jetzt vorgestellten Konzept bis zur Bahnhofstraße?

Darüber hinaus beantragen wir einen Vor Ort-Termin bei dem in einem „Echt-Test“ die angenommene Straßenbreite mit Radstreifen in der Rielasinger Straße mit Rad/Bus/PKW simuliert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Brütsch        Hubertus Both              Eberhard Röhm

SPD Fraktion             Fraktion freie Wähler        Fraktion Die Grünen

Umwidmung B34

Umwidmung der Ekkehard- und Freiheitsstraße von B 34 zur Gemeindeverbindungsstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf den Lärmaktionsplan der Stadt Singen beantragen wir folgende Maßnahmen:

1. Der Gemeinderat beschließt, beim Verkehrsministerium den offiziellen Beschluss herbeizuführen, beide innerstädtischen Verkehrsstraßen zu Gemeindeverbindungsstraßen herabzustufen.

2. Der Gemeinderat beschließt unabhängig von der Herabstufung zeitnah eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 von 22:00 bis 06:00 Uhr in den Durchgangsstraßen.
    

Viele andere Städte in Baden-Württemberg haben es seit langem geschafft, den Durchgangsverkehr aus ihren Innenstädten herauszuhalten. Singen bietet viele Möglichkeiten an Alternativen, den Regional- und Pendlerverkehr anders als heute praktiziert, zu steuern.

Wir regen in diesem Zusammenhang an, dass parallel zum Kanalbauvorhaben „Kreuzensteinstraße“ bei der ja die Ekkehardstraße bzw. die Freiheitsstraße in zeitlichen Abständen gesperrt werden, konkrete Verkehrszählungen durchgeführt werden.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion der Auffassung dass auch die große Verkehrszunahme in den Straßen „Am Posthalterswäldle“ und „Hohenhewenstraße“ einer verkehrsbaulichen Antwort bedürfen. Beide Straßen müssen, wie im sog. Nordstadtkonzept seit langem festgelegt, baldmöglichst durch Umbaumaßnahmen so gestaltet werden, dass eine erhebliche Lärmminderung eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

Östliche Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Freude hat die SPD Fraktion Singen zur Kenntnis genommen, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Antrag zur Aufstockung und Verlängerung des Sanierungsgebietes östliche Innenstadt/ Soziale Stadt zugestimmt hat.

Nun gilt es, mit den zusätzlichen Mitteln nochmals neue Impulse für das Sanierungsgebiet zu setzen. Mit der Bürgerwerkstatt zum Herz-Jesu Platz ist ein erster Schritt getan. Für die Anwohner ist es damit allerdings nicht getan.

Die Umgestaltung bzw. Pflegemaßnahmen am Kreuzensteinplatz, Storchenbrunnenareal, Parkplatz Schwarzwaldstraße, Möblierung in der Hegaustr. könnten zum Teil mit wenig Kostenaufwand die Aufenthaltsqualität in diesem eigentlich sehr grünen Stadtgebiet deutlich erhöhen.

Die SPD Fraktion beantragt deshalb, das Gebiet in Bürgerwerkstätten weiter zu entwickeln und die Möglichkeiten für begleitende Maßnahmen (z.B. über ESF) intensiv zu prüfen.

Radewege

Hier ein Antrag der SPD-Fraktion: Dieser ist im Nachgang unserer Vor Ort Reihe "Roter Tisch" am
Freitag auf dem Friedrich Ebert Platz entstanden:

In der kommenden Sitzung des SPB steht der weitere Ausbau des Radweges
an der Rielasinger Straße auf der Tagesordnung. Die SPD Fraktion begrüßt
den weiteren Ausbau dort dringend, nicht umsonst haben wir diesen in den
Haushaltsberatungen ausdrücklich gefordert. Die Frage ist jedoch  in
welcher Form soll der weitere Ausbau geschehen?

Mit dem Antrag geht es uns um eine grundsätzliche Sache: vor ca. einem
Jahr wurde das Radverkehrskonzept vom Gemeinderat verabschiedet, es ist
für jedermann auf der Homepage der Stadt Singen nachzulesen. Darin ist
vermerkt, dass von klassischen Radwegen entlang der Hauptverkehrswege  
Abstand genommen werden soll und anstatt dessen Schutzstreifen bzw
Radstreifen der Vorzug gegeben werden sollte. Dies ist eine absolute
Abkehr von der bisherigen Praxis in Singen und so vom Gemeinderat,
leider ohne große Diskussion,  beschlossen.

Mit dem jetzt vorliegenden Verwaltungsvorschlag widersprechen wir,
erneut ohne Diskussion über die grundsätzliche Linie, dem
verabschiedeten Konzept.......!?

Herzliche Grüße
Regina Brütsch
SPD Fraktion Singen

Straßenbaukommission

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD Fraktion begrüßt die Aufnahme des Nordstadtkonzeptes in den Maßnahmenkatalog 2014 der Straßenkommission. In diesem Zusammenhang bitten wir die derzeitigen Verkehrsströme in der Nordstadt und die Veränderung seit Eröffnung der Nordstadtanbindung, insbesondere, was den Durchgangsverkehr Richtung Oststadt betrifft darzustellen und entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Schleichwegen vorzuschlagen. Darüber hinaus beantragen wir folgende Punkte in der Sitzung der Straßenbau-kommission am 26.11.2013 zu diskutieren und in den Maßnahmenkatalog für 2014 aufzunehmen. 1. Überschreithilfe Schaffhauser Str. Die Seehas- Haltestelle Landesgartenschau ist für Pendler grundsätzlich attraktiv und wird stark frequentiert. Insbesondere in der Feierabendzeit ist das Verkehrsaufkommen an der Schaffhauser Str. jedoch derart hoch, dass es für die Pendler nahezu unmöglich wird, die Straßenseite z.B. zum Parkplatz zu überqueren. Wir beantragen deshalb Überschreitmöglichkeiten der Schaffhauser Str. auf Höhe des Haltepunktes zu prüfen und in den Maßnahmenkatalog für die Straßenbaukommission aufzunehmen. 2. Fußgängerregelung für provisorischen Kreisel Steißlinger Str./ Bohlingerstr. Seit kurzem ist der provisorische Kreisel an der Steißlinger Str erstellt und wird allgemein sehr begrüßt. Leider hat sich insbesondere mit der Deaktivierung der Fußgängerampel die Situation für Fußgänger und Radfahrer extrem verschlechtert: Es gibt aktuell keine erkennbare Führung für die Radfahrer und die Überquerung der Steißlinger Str vor allem für die zahlreichen Schüler ist im Kreuzungsbereich nicht mehr sicher möglich. Wir bitten Sie deshalb, entsprechende Maßnahmen vorzustellen und schnellstmöglich umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Regina Brütsch Fraktionsvorsitzende

Breitbandversorgung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Nachgang zur öffentlichen Diskussion über die Verlegung des Unternehmensstandorts der Firma wetter.com von Singen nach Konstanz bittet die SPD-Fraktion zeitnah um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie stellt sich derzeit die Breitbandversorgung der Unternehmen im Singener Industrie-und Gewerbegebiet dar? 2. Welcher Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Stadt Singen und der Wirtschaft? Eine leistungsfähige Breitbandversorgung im Singener Industrie-und Gewerbegebiet muss auch die wachsenden Anforderungen der Unternehmen erfüllen können. Dies ist im Interesse eines auch zukünftig attraktiven Wirtschaftsstandorts Singen aus Sicht der SPD-Fraktion eine elementare Voraussetzung. Mit freundlichen Grüßen Singen, den 18. November 2013

Aktive Wohnungspolitik für Singen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, steigende Mieten sind längst kein weit entferntes Problem der Groß- und Universitätsstädte mehr. Ein wachsendes Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bringt den Wohnungsmarkt auch in Singen in eine Schieflage. Nicht nur Menschen, die sozial benachteiligt sind oder auf soziale Hilfen angewiesen sind, haben Probleme eine Wohnung in Singen zu finden. Immer mehr Familien mit Kindern suchen oft monatelang vergeblich nach einer Bleibe, die Mietpreise sind für sie selbst mit überdurchschnittlichen Einkommen nur schwer zu schultern. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt entwickeln sich in unserer Stadt zu einem sozialen Sprengstoff. Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften vermieten oft nur an Besserverdienende bzw. Mitglieder. Bezieher von Grundsicherung bzw. ALG 2 werden von einzelnen Vermietern mittlerweile kategorisch abgelehnt. Für viele ist die GVV die letzte Hoffnung auf eine billige Wohnung. Dementsprechend wächst der Druck auf das Unternehmen, Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten zu versorgen. Allerdings verschärfen sich so die bekannten Probleme durch die Ballung sozialer Risiken in wenigen Wohngebäuden. Der Abriss der Gebäude an der Franz-Sigel-Straße und des Contis verstärken diese Problematik zusätzlich. Gemeinderat und Stadtverwaltung können und müssen handeln. Die SPD-Fraktion beantragt daher leider nicht zum ersten Mal , die Wohnungspolitik der Stadt Singen im Gemeinderat zu diskutieren und folgendes Konzept zur Abstimmung zu stellen. 1. Singen braucht einen Mietspiegel 2. Singen braucht sozialen Wohnungsbau 3. Wohnungslosigkeit kann man vermeiden 4. Singen sucht Wohnraum für Benachteiligte Zu den Maßnahmen im Einzelnen: 1. Singen braucht einen Mietspiegel: Ein Mietspiegel ist eine Übersicht, welche Mieten in unserer Stadt für Wohnungen abhängig von ihrem Alter, ihrer Lage oder ihrer Ausstattung üblicherweise bezahlt werden. Sowohl Mieter als auch Vermieter können sich aus einer objektiven Quelle informieren. Dadurch wird der Mietwohnungsmarkt transparent, niemand kann aus unvollständiger Information und einer guten Marktposition ungerechtfertigte Vorteile erzielen. Ein Mietspiegel hilft Prozesse zu vermeiden und nützt in vielfältiger Hinsicht auch der Sozialverwaltung. Daher haben mehr als die Hälfte aller Städte über 40.000 Einwohner in Deutschland einen Mietspiegel aufgestellt. In unserer Nachbarschaft gibt es Mietspiegel in Villingen-Schwenningen, Tuttlingen und Konstanz. Der Kostenaufwand ist im Verhältnis zum Nutzen überschaubar. Beim Mietspiegel arbeitet die Stadt mit dem Mieterbund Bodensee und dem Haus- und Grund-Verband zusammen. 2. Singen braucht sozialen Wohnungsbau Die Landesregierung hat die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus ausgeweitet. Dadurch können mit Hilfe des Landes Mietwohnungen bis zu einem Drittel günstiger als die ortsübliche Vergleichsmiete angeboten werden. Die GVV ist nach Jahren wieder mit einem Projekt in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen. Dabei darf es nicht bleiben. Daher bietet die Stadt Singen der GVV geeignete Grundstücke zur Entwicklung sozialen Wohnungsbaus an. Singen nützt die Erfahrungen des Münchner Modells, das in neuen Wohngebieten ein Drittel der Wohneinheiten für günstigen sozial-gebundenen Wohnraum reserviert. Damit sichern wir eine gute soziale Mischung und verhindern die genannte Ballung von Problemen in wenigen Gebäuden und Straßenzügen. 3. Wohnungslosigkeit kann man vermeiden Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden können vermieden werden. Allerdings versäumen es viele Betroffene, rechtzeitig vorhandene Hilfsangebote anzunehmen. Die Stadt erarbeitet daher ein Konzept zur Optimierung der Hilfen gegen Wohnungslosigkeit. 4. Singen sucht Wohnraum für Benachteiligte Manche Vermieter haben aufgrund schlechter Erfahrungen Anderer eine Scheu, Wohnraum an benachteiligte Gruppen zu vermieten. Die Stadt Karlsruhe hat daher ein viel beachtetes Modellprojekt zur Wohnraumakquise erarbeitet, das kürzlich auch von Konstanz übernommen wurde. Aus diesen Erfahrungen können wir lernen und ein auf Singen zugeschnittenes Projekt entwickeln. Mit freundlichen Gründen Regina Brütsch Fraktionsvorsitzende Singen, den 25.4.2013

Schaffung der Stelle einer/eines Integrationsbeauftragten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 08.03.2013 haben sich Vertreterinnen verschiedenster Frauengruppen für die Schaffung der Stelle eines/ einer Integrationsbeauftragten für Singen ausgesprochen. Die SPD Fraktion unterstützt diesen Antrag ausdrücklich und beantragt, das Thema in der Sitzung des nächsten JSO zu behandeln und mögliche Strukturen und Aufgabenfelder einer solchen Stelle darzulegen. Begründung: Der Migrationsanteil der Singener Bevölkerung liegt derzeit bei rund 43%. Über 60% der 0-7 Jährigen Kidner in Singen haben einen Migrationshintergund. In Kinder-Tageseinrichtungen und Schulen wird jeweils viel zur Förderung unternommen. Das aktuellste Beispiel sind die Elternkurse nach dem Ludwigsburger Modell Kifa. Die SPD Fraktion begreift Integrationjedoch als eine wichtige Querschnittsaufgabe durch alle Altersgruppen und Fachbereiche. Zahlreiche Aufgaben wurden in der Vergangenheit die Migrationsdienste und nicht zuletzt die Kulturvereine abgedeckt. Die Zuständigkeit der Migrationsdienste wurde vor einigen Jahren von der Bundesregierung auf neu zugewanderte Migraten stark eingeschränkt. Zahlreiche Einzelpersonen wie z.B. die stark zunehmende Gruppe der Senioren mit Migrationshintergrund, heute keine Beratung mehr erhalten. Darüber hinaus wird auch deutlich dass die internationalen Kulturvereine als Interessenvertretung ihrer Gruppierung gegenüber der Stadt überfordert sind. Mit freundlichen Gründen Regina Brütsch Fraktionsvorsitzende

Gemeinsamer Antrag zum weiteren Vorgehen bei den HBH-Kliniken

CDU-Fraktion im Singener Gemeinderat Veronika Netzhammer ² SPD-Fraktion im Singener Rathaus Regina Brütsch Singen, den 21.12.2009 Antrag Aufsichtsratssitzung noch vor Weihnachten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Insolvenz des HBH-Klinikums konnte noch abgewendet werden. Es ist jetzt dringend erforderlich, die Zeit zu nutzen, und die Handlungsempfehlung des Kienbaum-Gutachtens unverzüglich umzusetzen. Bei der Umsetzung sind Fristen zu beachten. Insbesondere der 31.12. eines Jahres ist ein wichtiger Termin. Es ist jetzt ein sofortiges Handlungskonzept durch den Aufsichtsrat zu beschließen. Deshalb beantragen wir, noch vor Weihnachten eine Aufsichtsratssitzung zur Beschlussfassung eines Handlungskonzeptes anzusetzen. Des Weiteren beantragen wir, zur Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens umgehend für die Besetzung der Geschäftsführung die entsprechenden personellen Voraussetzungen zu treffen und darüber zu entscheiden. Überdies bitten wir um einen detaillierten Bericht über die finanzielle Situation. Hierzu soll ein Vertreter der Sparkasse eingeladen werden. Außerdem halten wir es für notwendig, monatlich bzw. alle vier Wochen eine Aufsichtsratssitzung abzuhalten und mindestens vierteljährlich Gesellschafter-versammlungen. Dem VFA der Stadt Singen berichtet der Singener Vertreter der Gesellschafterversammlung vierteljährlich über die Entwicklungen der HBH-Kliniken. Mit freundlichen Grüssen Veronika Netzhammer Regina Brütsch CDU-Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktionsvorsitzende Mündlich nachgereicht: Es werden zwei fachlich geeignete beratende Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen.

Städt. Finanzen /Doppelhaushalt 2009/10

Doppel-Haushalt 2009/2010; Bilden von Schwerpunkten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der nächste Doppelhaushalt wirft seine Schatten voraus. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen intensive Informationen über anstehende notwendige Maßnahmen in Singen und in den Stadtteilen durch Vor-Ort-Besuche und Erkundigungen eingeholt. Dabei hat die SPD-Fraktion bewusst vermieden, konkrete Zusagen zu machen und Festlegungen zu treffen um den Handlungsspielraum für die Haushaltsberatungen offen zu halten. Insbesondere stehen für die vielen Vorhaben noch nicht in allen Fällen Sanierungs- und Bausummen fest. Wir bitten auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister mit öffentlichen und konkreten Festlegungen zurückhaltend zu sein um den Gestaltungsspielraum des Gemeinderates für die Haushaltsberatungen nicht einzuengen. An großen Maßnahmen stehen in Singen an: - Neubau einer 3-teiligen Sporthalle für den Schul- und Vereinssport. Die notwendige Ausweitung des Schulsportes vor allem durch den Gesamtschulbetrieb, erfordert Handlungsbedarf. - Umbau des Bahnhofsvorplatzes - Erneuerung der Fußgängerzonen - Beginn der Projekte aus dem Innenstadtrahmenplan - Beginn Sanierungsprogramm östl. Innenstadt - Verbindungsstraße Singen-Süd zur B 33 alt; Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs - Generalsanierung des Hallenbades mit ganzjähriger Öffnung und eigenem Nicht-Schwimmer- und Kinder-Bereich - Einrichtung eines Parkleitsystems für die Singener Innenstadt - Dringende Energiemaßnahmen mit umfangreichen Sanierungen. Dazu zählen a) das Singener Rathaus b) weitere Singener Schulen c) Hallen in den Stadtteilen Bohlingen, Friedingen, Schlatt u. Kr. - Mehrzweckhalle in Beuren an der Aach - Kunstrasenplätze für DJK und Südstern - Dringend notwendige anderweitige Straßenbaumaßnahmen Diese Projekte waren teilweise bereits Gegenstand von Erörterungen im Gemeinderat bzw. in den Ausschüssen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, all diese dringenden Maßnahmen zeigen, dass der Gemeinderat Gelegenheit haben soll, im Vorfeld der Haushaltsberatungen die Bau- und Sanierungskosten zu kennen (evtl. auch Kostenschätzungen) um Prioritäten setzen zu können. Der SPD-Fraktion ist klar, dass es unmöglich ist, alle Maßnahmen im Doppelhaushalt und in der mehrjährigen Finanzplanung bis 2012 zu finanzieren. Grundsätzlich darf keine mittelfristige Neuverschulding den städtischen Haushalt belasten. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Bau- und Sanierungskosten (teilweise Kostenschätzungen) für die oben genannten Projekte auflistet. Der Gemeinderat sollte danach Gelegenheit haben, Prioritäten festzulegen, die dann in den nächsten Doppelhaushalt einfließen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Regina Brütsch Fraktionsvorsitzende Dietmar Johann stellv. Vorsitzender des Finanz- und Verwaltungsausschusses

Wärmeschutz an öffentl. Gebäuden der Stadt Singen

Antrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zuge der dringend notwendigen Sanierungarbeiten an der Bohlinger Aachtalhalle, an der Friedinger Mehrzweckhalle, unter anderem wegen Feuchtigkeitsschäden durch Undichtigkeiten am Dach und dem Austausch der einfach verglasten Scheiben sowie Wassereintritt am Dach der Schlatter Halle veranlassen uns, über eine umfassende Verbesserung des Wärmeschutzes an diesen Objekten nachzudenken. Durch die enorm gestiegenen Energiekosten einerseits und als Massnahme des Klimaschutzes andererseits sind solche Verbesserungen dringend notwendig. Dem immensen Energieaufwand für Heizung und Warmwasser können wir nur durch konsequente Investitionen in den Vollwärmeschutz dieser Bauten wirksam entgegentreten. Da auch weitere städt. Gebäude, hier vor allem das Rathaus, da wärmetechnisch veraltet, sehr grossen Energieaufwand verursachen, beantragen wir die Aufstellung eines umfassenden Sanierungsplans für diese vorhandenen Baulichkeiten. Weil diese Wärmeschutzmassnahmen aus Kostengründen nur zeitlich gestreckt durchgeführt werden können, bitten wir die Verwaltung, dem Gemeinderat ein mittelfristige Durchführungskonzept für die kommenden Haushalte vorzulegen, wie das in der Vergangenheit für die Schulsanierungen mit Erfolg praktiziert wurde. Neben der bauphysikalischen Untersuchung sollte auch eine Begutachtung der jeweils eingesetzten Primärenergie gemacht werden mit dem Ziel, eine Optimierung in Bezug auf Kosten/Nutzen mit erneuerbaren Energieformen zu erreichen. Dabei sind die möglichen Fördermittel von Bund und Land umfassend auszuschöpfen. Mit freundlichen Grüssen Manfred Bassler stv. Frakt. Vorsitzender

Verkehrsverhältnisse Südstadt/Feldstrasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die SPD-Fraktion hat, nachdem die Feldstraße nunmehr fertig gestellt ist, die Verkehrssituation vor Ort besichtigt. In Anwesenheit zahlreicher Anwohner der Feldstraße konnten wir uns ein genaues Bild von den verkehrlichen Verhältnissen machen. Die Anwohner beklagten vehement die besonders starke Verkehrszunahme. Insbesondere wurde deutlich, dass die Wohnstraße „Feldstraße“ als sogenannter Schleichweg zur Umgehung der Ampelkreuzung Friedrich-Ebert-Platz benutzt wird. Wie wir wissen, waren die Anwohner bei Ihnen und haben ihre konkreten Forderungen vorgetragen. Da es Aufgabe der Verkehrsbehörde ist, entsprechende Anordnungen zu erlassen, erwarten wir Ihre Vorschläge im zuständigen Gemeinderatsausschuss. Als Sofortmaßnahme schlägt die SPD-Fraktion vor, schnellstmöglich ein Verbotsschild für den LKW-Durchgangsverkehr aufzustellen. Ausgenommen davon sind selbstverständlich die Stadtbusse. Wir bitten Sie, in der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses das Thema „Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in der Feldstraße“ auf die Tagesordnung zu setzen. Mit freundlichen Grüssen Für die SPD-Fraktion Manfred Bassler Stv. Frakt.vorsitzender

Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen

Durchgangstrassen in den Singener Stadtteilen und in der Kernstadt; Möglichkeiten zur Minderung der Lärmbelästigung / Antrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bei den Besuchen der SPD-Fraktion in den Singener Stadtteilen haben Einwohner, die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte auf zu schnelles Fahren der LKW und PKW in den Ortsdurchfahrten hingewiesen. Betroffen sind die L 223 in Überlingen a. Ried und in Bohlingen L 189 in Friedingen K 6120 in Schlatt u. Kr. K 6122 in Hausen a.d.A. Sowohl für die betroffen Landes- als auch die Kreisstraßen hat die Stadt Singen die Straßenverkehrsträgerlast. Während in vielen Orten des Landkreises sowohl bei Landes- als auch bei Kreisstraßen bereits nachträglich Maßnahmen der Verkehrsberuhigung ausgeführt wurden, fehlen in den Stadtteilen von Singen diese teilweise. Das Thema Verkehrsberuhigung stellt in der öffentlichen Diskussion unter Berücksichtigung der Verkehrszunahmen und des zu schnellen Fahrens ein auch unter Gesundheitsaspekten sehr ernst zu nehmendes Anliegen dar, das nicht nur in den Singener Stadtteilen sondern vor allem auch in der Kernstadt wegen der noch viel höheren Verkehrsfrequenzen intensiver untersucht werden muss. Dabei zeigen auch lokale Beispiele, welche positiven Erfolge bereits erzielt werden konnten. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb eine Grundsatzaussprache zu diesem Thema. Die Verwaltung wird gebeten, machbare Möglichkeiten zur Minderung des Verkehrslärms aufzuzeigen und dem Gemeinderat vorzulegen. Mit freundlichen Grüssen Dietmar Johann

Gefahrguttransporte in Überlingen/Ried

Gefahrguttransporte im Stadtteil Überlingen am Ried Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die SPD-Faktion hatte im Frühjahr dieses Jahres wegen der Wasserschutzzone II die Sperrung der L 233 in Überlingen am Ried für Gefahrguttransporte beantragt. Nach langem Zögern entschloss sich die Straßenverkehrsbehörde dem Anliegen nachzukommen. Überraschenderweise wurden jedoch nur in einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt entsprechende Verbotsschilder aufgestellt. So können nach wie vor Gefahrguttransporte aus Richtung Süden durch den halben Stadtteil durchfahren um dann in der Ortsmitte Richtung Radolfzell abzubiegen. Da aber diese Abzweigstrasse in ihrem weiteren Verlauf genau die problematischen Stellen des Grundwassers zum Wasser-Tiefbrunnen in Überlingen am Ried wiederum quert, bitten wir um Auskunft, warum die Verkehrsbehörde nur einen Teil der Ortsdurchfahrt durch Überlingen am Ried für den Gefahrguttransport gesperrt hat. Mit freundlichen Grüssen Dietmar Johann

Seniorenarbeit in Singen

SPD Fraktion 28. März 2008 Situation der älteren Generation in Singen; Einrichten eines „Hauses der Senioren“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadt-Seniorenrat in Singen beschäftigt sich seit langer Zeit mit dem Thema „Haus der Senioren in Singen“. Die Mitglieder des Seniorenrates haben in der Vergangenheit mehrere Seniorenhäuser in anderen baden-württembergischen Städten besucht. Auch wenn die Situation anderer Städte nicht generell auf Singen übertragbar ist, unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative des Stadt-Seniorenrates grundsätzlich. Wir halten angesichts der demographischen Entwicklung vor allem die Weiterentwicklung einer aktiven Seniorenarbeit in Singen für notwendig. Ausgangspunkt sollte dabei eine Bestandsaufnahme und Bewertung der bisherigen Aktivitäten für wichtig. Auch die positive Arbeit der zahlreichen Seniorengruppen in Singen sollte dargestellt werden. Die SPD-Fraktion verweist aber auch auf Erfahrungen von Vereinsamungen älterer Menschen in Singen sowie die zunehmende Zahl von Einpersonen-Haushalten. Vor allem an Wochenenden besteht kein hinreichendes Angebot für Seniorinnen und Senioren, die in keiner Berufs- Vereins- oder Lebensaltergruppe integriert sind. Wir bitten deshalb, in Zukunftsüberlegungen der Bewertung der Singener Seniorenarbeit auch das Thema „Haus der Senioren“ mit einzubeziehen. Die SPD-Fraktion beantragt hiermit, das Thema „Situation der Seniorinnen und Senioren in Singen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des städtischen Sozialausschusses zu setzen. Mit freundlichen Grüssen Regina Brütsch Fraktionsvorsitzende

Anträge zur Verbesserung des Strassen- und Radfahrerverkehrs

Anträge der SPD Singen zu Radwegen uns Strassen: Wissen Sie noch: Im Herbst 2007 unternahm die SPD-Fraktion eine Rad-Tour durch Singen. Die Presse berichtete darüber. In einem Antrag wurde ein jährliches Budget für Radwege in Singen gefordert. Darüber hinaus enthielt der Antrag der SPD-Fraktion eine Reihe von Vorschlägen für Gehweg- und Strassenausbauten. Was ist eigentlich aus den Anträgen geworden ? Klar war, wie das bei solchen Anträgen üblich ist, dass bei einem Zwei-Jahreshaushalt, der für 2007 und 2008 gilt, nicht ohne weiteres überplanmäßige Finanzmittel bereit gestellt werden können. So konzentrierte man sich zunächst darauf, den SPD-Antrag auf Einrichtung einer Straßenbaukommission im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen. Dies ist erfolgt und die Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Nunmehr besteht gute Aussicht, dass die einzelnen von der SPD-Fraktion beantragten Maßnahmen auf Vorschlag der Kommission Grundlage für das Radweg- Gehweg- und Straßenbaukonzept des nächsten Doppelhaushaltes 2009/2010 werden. Neben einem jährlichen Finanzbudget hatte die SPD-Fraktion u.a. beantragt, - Herstellung eines Geh- und Radweges in der Friedinger Straße entlang des Waldecksportplatzes, des FC 04-Heimes und der Jugenherberge. - Radwegmarkierung in der Bahnhofstraße - Anbindung der DAS-Gebäude und des Hegau-Towers als Sofort-Verbesserung - Überplanung der Kreuzung Woblinger Straße – Am Heidenbühl - Sanierung der Alemannenstraße östlicher Teil. Spätestens zum Jahresende bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wird endgültig klar sein, welche Maßnahmen im einzelnen durchgeführt werden. Dietmar Johann und Susanne Sargk, die beiden Vertreter der SPD-Fraktion in der Straßenbaukommission machten heute schon deutlich, dass ihr besonderer Einsatz diesen wichtigen Maßnahmen gilt. D. Johann

Wochenmarkt und Innenstadtentwicklung

19. Juni 2008 / SPD-Fraktion an OB Ehret Innenstadtkonzept/ Entwicklung östliche Innenstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mit dem Innenstadtentwicklungsprogramm liegt dem Gemeinderat ein ehrgeiziges Konzept zur weiterentwicklung der Singener Innenstadt vor. Den Ergebnissen der Projektgruppe stimmt die SPD Fraktion im Großen und Ganzen zu. Nun gilt es, den weiteren Prozess zügig voranzutreiben und erste Schritte der Umsetzung zu machen. In diesen Zusammenhang beantragt die SPD Fraktion zu folgenden Punkten Ergänzungen bzw. Änderungen: 1. Standort Wochenmarkt Nachdem sich die SPD Fraktion intensiv mit dem Thema Wochenmarkt auseinandergesetzt hat beantragen wir, den Standort an der Hadwig Straße nicht weiter zu verfolgen, stattdessen sollte der Herz-Jesu-Platz im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet östliche Innenstadt aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag vom...... 2. Aufnahme des Ekkehardplatzes ins Plätzekonzept Der Ekkehardplatz als zentraler Platz mitten in der Innenstadt findet im Konzept keinerlei Beachtung. Er ist aufgrund seiner Zentralität Größe und der Wegeverbindung weit mehr als ein reiner Schulhof und selbst als solcher in keiner Weise funktionsfähig. 3. Anwohnerparken östlich der August-Ruf-Str. neben dem Handel ist ein war ein Schwerpunkt des Konzeptes Wohnen in der Innenstadt. Insbesondere das Gebiet östlich der August-Ruf-Str. wurde dabei besonders hervorgehoben. Ein großes Problem der Anwohner sind jedoch die mangelnden Parkplätze Tiefgagargenstellplätze, da es sich häufig um ältere Wohnhäuser handelt. Zur weiteren Steigerung der Attraktivität bitten wir zu überprüfen, ob und in welcher Weise ein reduziertes Anwohnerparken, z.B. in den Abendstunden und am Wochenende vor allem in den Stichstraßen zur August-Ruf-Str. möglich sind. 4. Erweiterung dese Sanierungsgebietes östliche Innenstadt bis zur Thurgauer Str. Um dem Bereich zwischen Alpenstraße und Thurgauer Str. mit zunehmenden Schwerpunkt Wohnen Rechnung zu tragen, bitten wir die Möglichkeit zu überprüfen,das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt bis zur Thurgauer Str. zu erweitern. Mit freundlichen Grüßen Regina Brütsch Fraktionsvorsitzende

Antrag auf Hallenbadsanierung

12. April 2008: Über diesen Antrag wird im Gemeinderat am Dienstag, den 15. April 2008, in öffentlicher Sitzung abgestimmt 22. Februar 2008 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, über den derzeitigen technischen Zustand des Hallenbades kommt es immer wieder zu Anfragen und Diskussionen. Auch die Frage, ob es zu einem „Spassbad“ ausgebaut werden könnte, taucht immer wieder von Seiten der (jüngeren) Benutzer auf. Anlässlich eines Besuches unserer Fraktion im Hallenbad vor wenigen Tagen konnten wir uns von dem jetzigen Zustand des Bades ein Bild machen, wobei uns die Verantwortlichen des Sport- und Bäderamtes und der Bauverwaltung, vor allem aber der Technischen Leiter (Herr Bucher) den Zustand des Bades sehr detailliert beschrieben und vorgeführt haben. Insgesamt ist zu sagen, dass es sich bei dem Bauwerk Hallenbad um einen sehr gediegenen und technisch aufwändigen Bau handelt, der zu der Zeit seiner Entstehung vor über 35 Jahren das absolut Machbare in Technik und Ausstattung enthielt. Nun in die Jahre gekommen, wird es immer schwieriger, notwendige Ersatzteile zu bekommen oder den gehobenen Ansprüchen der Besucher gerecht zu werden. Noch ist der technische Zustand der Anlage und das Drumherum dank der guten Betreuung durch das verantwortliche Personal als befriedigend zu bezeichnen; wie lange sich dieser Zustand noch aufrechterhalten lässt, ist jedoch nicht abschätzbar. In keiner Weise befriedigend ist jedoch der Energieverbrauch des Bades; bedingt durch das Fehlen von entsprechenden Energierückgewinnungsanlagen, von mangelnder Wärmeisolation des Gebäudes und der Alufenster sowie einer modernen, effektiveren Steuerungstechnik passt der Energieaufwand nicht mehr in unsere Zeit. Diese Mängel wiegen bei immer schneller steigenden Energiepreisen sehr schwer und erfordert eine baldige Entscheidung seitens der Bauverwaltung und des Gemeinderates über eine Änderung des jetzigen Zustands. Hierbei wird zu entscheiden sein, ob es zu einem Umbau des Bades, zu einem Neubau an gleicher Stelle oder einem Neubau an anderer Stelle, z. B. in Kombination mit dem generalüberholten Aachbad unter Nutzung der sich dadurch ergebenden Synergieeffekte kommen soll. Auch eine Aufwertung des jetzigen Bades durch Einbau einer Wasserrutsche wäre im Zusammenhang mit einer Sanierung denkbar. Der „worst case“, eine Schliessung des Bades aus Kostengründen oder zwangsweise wegen technischer Mängel wäre eine Katastrofe für alle badefreudigen Besucher, für Schülerinnen und Schüler und für die schwimmsporttreibenden Vereine. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die angesprochenen Untersuchungen zu veranlassen und uns in absehbarer Zeit entsprechende Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Manfred Bassler stv. Fraktionsvors.