Für das Jahr 2014 rechnet die Landesregierung mit 26.000 Flüchtlingen (Stand 2012: 8.000). Da noch lange nicht absehbar ist, ob und wann sich die Lage in Ländern wie etwa Syrien, Irak und Libyen verbessert, verlangt die Integration dieser Flüchtlinge von allen Beteiligten eine gemeinsame Kraftanstrengung. Im Rahmen eines Flüchtlingsgipfels hat die Landesregierung zahlreiche Verbesserungen für die Kommunen und Landkreise zum Wohle der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Über diese und weitere Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik Baden-Württembergs berichtete SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz den Mitgliedern des „Arbeitskreis Runder Tisch – Begleitung von Flüchtlingen“ am 22. Oktober in Konstanz.
Die Asylpolitik des Landes Baden-Württemberg 2011-2014
„In der Flüchtlingspolitik hat die grün-rote Landesregierung Wort gehalten“, so Storz. Bereits im Jahr 2012 wurde die Residenzpflicht in Baden-Württemberg abgeschafft, die vielen Flüchtlingen u.a. den Besuch von Familienangehörigen oder Freunden aus anderen Landkreisen verwehrte. Im Jahr 2013 verabschiedete der Landtag zudem eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Mit dieser Gesetzesänderung sind Verbesserungen bei der Unterbringung, in der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen sowie die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen für Asylbewerber erzielt worden. Aufgrund der Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene wurden zudem Änderungen im Bleiberecht angestoßen, die wirtschaftlich und sozial gut integrierten Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erlauben. Seit Februar 2014 führt das Innenministerium Baden-Württembergs Einzelfallprüfungen durch, um die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen auszusetzen.
Der Asylkompromiss
Am 19. September 2014 erließ der Bundesrat mit den Stimmen des Landes Baden-Württemberg ein Gesetz, das die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einstuft. Dieses Gesetz ermöglicht eine zügige Abschiebung von Asylsuchenden aus den betroffenen Ländern. Im Gegenzug für das positive Votum konnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zahlreiche Gesetzesänderungen auf Bundesebene herausverhandeln, die den Flüchtlingen unmittelbar zu Gute kommen: Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, die Absenkung des absoluten Beschäftigungsverbots auf drei (zuvor neun) Monate, die Ermöglichung der Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung (ggü. Deutschen und EU-Bürgern) nach 15 (vorher 48) Monaten sowie der Vorrang von Geldleistungen (zuvor Sachleistungen). Zudem wurden weitere Verhandlungen vereinbart, um eine finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen im Bereich herbei zu führen.
Flüchtlingsgipfel
Am 13. Oktober luden Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney zahlreiche Initiativen, Vereine, Kirchen, Wohlfahrtsverbände sowie Städte, Landkreise und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nach Stuttgart ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden zahlreiche Verbesserungen für die Flüchtlinge in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. So wird die Landesregierung zusätzlich u.a. 30 Millionen Euro zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen investieren. Einer interministerialen „Task-Force“ wird es darüber hinaus obliegen, mindestens 3.000 neue Unterkunftsplätze in den kommenden Monaten zu schaffen. Zugesichert hat die Landesregierung auch neue Stellen in den Erstaufnahmen sowie für die Verwaltung und die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Auch bei der Gesundheitsvorsorge sowie im Bereich Bildung und Sprachförderung sind Verbesserungen verabredet. Schließlich prüft die Landesregierung, wie sich ein Sonderprogramm für die Arbeitsmarktintegration für die Flüchtlinge realisieren lässt. (Mehr Informationen hier)
Flüchtlinge im Landkreis Konstanz
Der Landkreis Konstanz beherbergt derzeit 717 Flüchtlinge an zehn Standorten. Das Landratsamt rechnet mit 300 weiteren Flüchtlingen bis zum Jahresende. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge stellt die Kommunen am Bodensee wie auch andernorts in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Die Hilfsbereitschaft in den Kommunen ist jedoch hoch. Hierüber ist Storz sehr erfreut: „In vielen Kommunen haben sich Helferkreise gebildet. Bürgerinnen und Bürger haben Patenschaften für Flüchtlingsfamilien übernommen. Auch Freundschaften haben sich zwischen Flüchtlingen und Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass eine Willkommenskultur bei uns gelebt wird.“
