SPD Singen

Giftmüllanlage - Antrag zur Offenlage

Veröffentlicht am 20.10.2010 in Gemeindenachrichten

Nächste Runde im Poker um die geplante Giftmüllanlage in Singen: Montanchemie stellt Zulassungsantrag beim Landratsamt. Zur Offenlage bleiben Fragen, die wir an die Singener Stadtverwaltung stellen:

SPD Fraktion 19.10.2010

Antrag zur Offenlage der beantragten Müllverarbeitungsanlage am Umschlagbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angesichts der Tatsache, dass das ausgelegte zur Einsicht angebotene Antragsbuch auch
für Interessierte nicht verständlich ist, fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf,
einen Gutachter zu bestellen, der die einzelnen Inhalte des Bauantrages innerhalb der
Einspruchsfrist dem Gemeinderat erläutert und Vorschläge für das weitere Vorgehen zur
Diskussion stellt.
Dabei sollte u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden:
- Welche Stoffe sollen verarbeitet werden ?
- Wie und in welcher Form sollen die Stoffe angeliefert werden ?
- Handelt es sich bei den angelieferten Stoffen bereits um Mischfraktionen ?
- Sollen sämtliche Stoffe mit der Bahn angeliefert werden und hat die Bahn die
entsprechenden Ladebehälter für die Giftstoffe ?
- Wie soll im Detail die Verarbeitung erfolgen ?
- Wie soll sichergestellt werden, dass die Giftstoffe im zu bauenden Werk nicht
vermischt werden ?
- Aus welchen Ländern sollen Giftstoffe importiert werden ?
- Wo gibt es in Deutschland bereits ein Werk, das so arbeitet, wie in Singen
geplant ?
- Warum müssen die Giftstoffe, deren Verarbeitung angeblich ungefährlich
ist, in Zement eingeschweißt und in einen Stollen verbracht werden ?
- Welche Gefahren wie z.B. Gefährdung Grundwasser, Strahlungen können bei der
Verarbeitung und beim Endprodukt entstehen?

Mit freundlichen Grüßen
Regina Brütsch
Fraktionsvorsitzende