Die SPD Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 „Radweg Rielasinger Straße Entwurfs- und Baubeschluss“ von der Tagesordnung der Sitzung des SPB am 14.05. zu nehmen und zurückzustellen.
Für die folgende Sitzung beantragen wir eine intensive Diskussion des Radverkehrskonzept Singen vor allem im Hinblick auf die dort konkret vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Umsetzbarkeit.
Begründung:
Die Vorlage nimmt in keiner Weise Bezug auf das erst vor kurzem beschlossene Radverkehrskonzept der Stadt Singen. Mit dem Beschlussvorschlag den Radweg entlang der Rielasinger Straße weiter in der bisherigen Form auszubauen widerspricht die Verwaltung innerhalb kurzer Zeit bereits zum zweiten Mal dem eigenen Konzept!
Dies mag durchaus berechtigte Gründe haben. Der SPD Fraktion sind diese bislang nicht bekannt. Sie wurden in keinem Gremium auch nur ansatzweise diskutiert.
Wir sind der grundsätzlichen Überzeugung, dass kostspielig erstellte Konzepte nur dann sinnvoll sind, wenn sie der Verwaltung und dem Gemeinderat als Leitlinie gelten und nicht innerhalb kurzer Zeit wieder in Vergessenheit geraten.
