11.03.2018 in Gemeindenachrichten

Land will Polizei aus Singen abziehen

 

Der Kriminaldauerdienst des Polizeipräsidiums soll kurzfristig von Singen nach Tuttlingen verlegt werden, erfuhr die SPD-Fraktion im Singener Gemeinderat. Spätenstensn ab 2020 werde es in Singen keinen kriminalpolizeilichen Standort mehr geben, befürchtet SPD-Fraktionschefin Regina Brütsch. (Bild: Wolfgang Lückenkemper, píxelio.net) "Machtspiele der CDU gefährden die Sicherheit der Bürger," kritisierte sie.

Darüber hinaus soll die Kripo in Konstanz weitere Abteilungen nach Rottweil abgeben. Abgesehen von personellen Problemen und der Zeitverzögerung würde dies auch dazu führen, dass der gesamte Landkreis Konstanz kriminalpolizeiliche Wüste werden würde, da der Kriminaldauerdienst des jetzigen PP Konstanz eine große Rolle in der Ausbildung von jungen Kriminalbeamten spielt. Bereits Ende März solle die Vorlage im Kabinett in Stuttgart behandelt werden.

Nach Ansicht der SPD Fraktion handelt es sich bei der erneuten Absicht zur Verlagerung und Schwächung des Landkreis Konstanz um ein politisches Geschenk innerhalb der CDU an den Justizminister und Tuttlinger Landtagsabgeordneten Guido Wolf auf Kosten der Sicherheit der Bürger.

Alle sachlichen Gründe sprechen eindeutig für die Präsenz der Kripo im weitaus bevölkerungsreicheren Landkreis Konstanz als Kriminalschwerpunkt, nicht zuletzt aufgrund der Grenznahe.

Die SPD Fraktion fordert deshalb die Stadt Singen sowie die politischen Gremien im Landkreis Konstanz auf, sich vehement für den Erhalt der Standorte in Singen und Konstanz einzusetzen.
 

07.03.2018 in Kreisverband von SPD Kreis Konstanz

Nächster Schritt zur Parteireform

 

Wie wird die SPD im Kreis Konstanz attraktiver? Auf diese Frage versucht der Kreisvorstand Antworten zu geben. Der nächste Schritt ist eine Änderung des Statuts des Kreisverbands. Eine Satzungsänderung als Erneuerungsprogramm?

Für eine wesentliche Änderung der Parteiarbeit braucht es genau dies, betont der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Denn bislang gilt auch auf Kreis-Ebene in der SPD das Delegiertenprinzip. Ortsvereine wählen Delegierte, die über wesentliche Themen des Kreisverbands entscheiden. Diese Delegiertenversammlung soll - so der einstimmige Wille des Kreisvorstands der SPD - durch eine Kreismitgliederversammlung, den Kreisparteitag abgelöst werden.

04.03.2018 in Kreisverband von SPD Kreis Konstanz

Ergebnis des Mitgliedervotums ist "Aufforderung zum Handeln"

 

„Die Mitglieder der SPD haben sich mit einer sehr großen Mehrheit für eine Mitarbeiter in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis ist ein Aufruf zum Handeln: Die künftigen SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sind gefordert, die wichtigen sozialdemokratischen Themen aus dem Koalitionsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen und dafür in den Gesetzgebungsverfahren hart zu arbeiten und den Konflikt nicht zu scheuen.

In den vergangenen Wochen hat die SPD im Kreis Konstanz die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung und die Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrags in vorbildlichem demokratischen Stil mit großer Leidenschaft diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Partei daraus gestärkt hervorgeht. Dies wollen wir nutzen, um den zahlreichen neuen SPD-Mitgliedern auch nach dem Votum attraktive Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten.

Denn der jetzt gebilligte Koalitionsvertrag ist eine zwar solide Arbeitsgrundlage für eine Regierung; er gibt aber nur wenige Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die SPD ist als Partei gefordert, diese zusammen mit den Bürgern zu diskutieren und zu entwickeln. Dieser Aufgabe stellen wir uns mit Engagement und mit Freude“.

Termine

Alle Termine öffnen.

25.04.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Konstanz: Generalversammlung

26.04.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Workshop: Online-Kommunikation

17.05.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Aktiven-Konferenz: Erfolg bei den Kommunalwahlen

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