4,3 Millionen Euro stehen den Städten und Gemeinden im Landkreis Konstanz zusätzlich für Investitionen zur Verfügung, berichtet der Singener Landtagsabgeordnete Storz (SPD). Die Kommunen haben damit die Möglichkeit mehr Geld für Bau und Ausstattung von Schulen oder Kindertagesstätten oder für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auszugeben. (Bild: Kurt F. Domnik - pixelio.de)
Finanziert werden die zusätzlichen Mittel für kommunale Investitionen vom Bund, der dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitstellt. Die Landesregierung habe nun festgelegt, wie die für Baden-Württemberg bestimmten Zuschüsse auf die Kommunen verteilt werden. „Die Höhe der Förderung orientiert sich an der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde und an der Arbeitslosigkeit,“ so Storz. Daher fallen die Zuschüsse pro Einwohner im Kreisgebiet unterschiedlich hoch aus.
Größter Zuwendungsempfänger im Kreis ist die Stadt Singen, für die 1,7 Millionen zur Verfügung stehen. „Dies wird der derzeit etwas gebeutelten Stadt mehr für die Zukunft zu investieren,“ freut sich Storz Auch die anderen Städte im Kreis werden bedacht. Für Konstanz sind 500.000 Euro reserviert, während Stockach mit 400.000 und Radolfzell mit 300.000 Euro rechnen können. Die Zuschüsse für die Gemeinden schwanken von 1,48 Euro je Einwohner, die Bodman-Ludwigshafen bekommt und 26,07 Euro, die es für jeden Einwohner in Mühlingen geben wird. Als einzige Gemeinde im Kreis geht Gaienhofen leer aus.
Die Städte können die Zuschüsse für Investitionen verwenden, die bis zum Jahr 2018 geplant sind. Dabei soll der Schwerpunkt vor allem auf die Bildungsinfrastruktur gelegt werden. Außerdem sind Energiesparinvestitionen, Städtebau oder Lärmschutz förderfähig. Die Kommunen müssen lediglich einen Eigenanteil von 10 Prozent nachweisen.
Derzeit arbeite das zuständige Ministerium für Finanzen und Wirtschaft an den Förderrichtlinien, die das Verwaltungsverfahren zur Auszahlung und Abrechnung der zusätzlichen Mittel regeln werden.
Neben den direkten Zuweisungen an Kommunen habe das Land zwei Förderprogramme aufgestockt, so der Abgeorndete. So stehen für die Breitbandförderung 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der gleiche Betrag diene zur Verstärkung des sogenannten Ausgleichsstocks, mit dem vor allem strukturschwache Gemeinden besonders gefördert werden.
Wer bekommt wie viel?
Aach 36.497,24 €
Allensbach 159.611,18 €
Büsingen 29.181,55 €
Eigeltingen 15.459,82 €
Engen 130.173,49 €
Gaienhofen - €
Gailingen 56.002,96 €
Gottmadingen 113.030,48 €
Hilzingen 135.168,20 €
Konstanz 506.075,75 €
Moos 70.474,81 €
Mühlingen 60.641,76 €
Öhningen 39.646,66 €
Radolfzell 339.622,00 €
Reichenau 16.868,58 €
Singen 1.673.452,57 €
Steißlingen 67.931,72 €
Stockach 405.515,62 €
Tengen 77.811,37 €
Volkertshausen 68.352,52 €
Hohenfels 27.169,03 €
Mühlhausen-Ehingen 68.023,20 €
Bodman-Ludwigshafen 6.623,02 €
Orsingen-Nenzingen 38.786,76 €
Rielasingen-Worblingen 155.330,00 €
Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
