Mietpreisbremse kommt
Ab dem 1. November 2015 gilt in vielen baden-württembergischen Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch in Konstanz, Radolfzell, Singen und Rielasingen-Worblingen. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt wird, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit wird eine unverhältnismäßige Preissteigerung nach einem Mieterwechsel begrenzt.Dies berichten der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Flüchtlingspolitik: Storz warnt vor gefährlicher Resignation
Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle hält Deutschland mit der Aufgabe der Integration von Flüchltingen für überfordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung Südkurier zog er das Fazit. "Wir schaffen es nicht." Hans-Peter Storz antwortet dem Landrat in einem offenen Brief und warnt vor gefährlicher Resignation. Der Landrat unterschätze die umfangreichen Ressourcen, die Staat, ehrenamtliche Helfer aber auch die Flüchtlinge selbst für eine gelungende Integration mobilisieren. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Mietpreisbremse tritt in Kraft
Ab dem 1. November 2015 gilt in Singen und Rielasingen-Worblingen die Mietpreisbremse, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies habe jetzt die Landesregierung in Stuttgart beschlossen. In beiden Gemeinden werde dadurch der unverhältnismäßige Preisanstieg nach einem Mieterwechsel begrenzt. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt werde, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
