Nach nahezu 40 Jahren Zugehörigkeit zur Stadt Singen wird es Zeit, die umständliche und undemokratische Wahl der Ortsteilvertreter im Singener Gemeinderat zu beenden.
Hierzu haben sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen -ausser der CDU - ausgesprochen. Lesen Sie hier, welche Vorteile die Beendigung der unechten Teilortswahl für die Stadt Singen bringt...
Unechte Teilortwahl in Singen
Gedanken zur Abschaffung derselben....
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Beuren, Bohlingen,
Friedingen, Hausen, Schlatt und Überlingen,
nachfolgend haben wir für Sie unsere Argumente für die
Abschaffung der unechten Teilortswahl nochmals
zusammengestellt:
Was spricht für die Abschaffung:
· Wir sehen die 1972 gesetzten Ziele mit der Integration der Ortsteile in die Stadt Singen als erfüllt an. Die Stadt Singen ist in den letzten 40 Jahren zusammengewachsen. Ein Großteil der im Gemeinderat behandelten Themen (Schulen, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze, Krankenhaus, Nachverkehr, Wasser und Abwasser etc.) betreffen uns alle.
· Durch die Abschaffung der unechten Teilsortswahl haben alle Parteien und Gruppierungen eine Chance Gemeinderäte aus den Ortsteilen zu haben.
· Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder bleibt der Größe der Stadt entsprechend bei 32 Gemeinderäten, derzeit sind es 42 (durch Ausgleichsmandate durch das derzeit gültige Wahlverfahren). Durch die Begrenzung auf 32 Gemeinderäte lassen sich jährlich ca. 20 000 bis 30 000 Euro einsparen.
· Die unechte Teilortswahl macht das an sich schon schwierige Wahlverfahren noch komplizierter. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass nach Abschaffung der unechten Teilortswahl die Zahl der ungültigen Stimmen deutlich zurückging. Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug bei der letzten GR-Wahl 4,85 %.
· Wir als Gemeinderäte der Stadt Singen vertreten die ganze Stadt, auch die Interessen der Ortsteile.
Bürgerbeteiligung:
· Wir sind für Bürgerbeteiligung und haben deshalb drei Veranstaltungen haben wir alle Bürgerinnen und Bürger und alle Ortschaftsräte eingeladen und mit Ihnen kontrovers die Abschaffung der unechten Teilortswahl diskutiert.
Warum jetzt?
· Nach der Kommunalwahl 2009 ergab sich erstmal eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. In den letzten zwei Jahren standen die Wirtschaftskrise und die existenziellen Probleme des Krankenhauses im Mittelpunkt. Drei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl ist nach unserer Auffassung der richtige Zeitpunkt für die Abschaffung.
Aufkündigung eines unbefristeten Vertrages.
· Viele Eingemeindungsverträge wurden unbefristet abschlossen. Schon 1972 hat das Land Baden-Württemberg als Gesetzgeber in der Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, die Verträge zu ändern. Unbefristete Verträge werden heute in vielen Bereichen nicht mehr zugelassen. Jede Generation muss die Möglichkeit, selbst über ihre Geschicke entscheiden zu können.
Was gewinnen die Antragssteller?
· Ein Stück demokratische Gleichberechtigung!
· Die kleinen Parteien und Wählervereinigungen haben sogar einiges zu verlieren. In der Vergangenheit haben sie öfters nur mit Hilfe der Überhangmandate Fraktionsstatus erreicht. Dieses Risiko sind sie bereit, einzugehen.
· Die Einwohnerinnen und Einwohner in den Ortsteilen haben in Zukunft die Möglichkeit nicht nur einem/r Kandidat/in aus ihrem Ortsteil Stimmen zu geben sondern mehreren Kandidaten aus dem Ortsteil – auch auf verschiedenen Wahlvorschlägen – Stimmen zu geben.
Stärkung der Ortschaftsräte:
· Wir sind für den Erhalt der Ortschaftsräte und wollen diese stärken. Die gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten wollen wir ausschöpfen.
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsteile,
obwohl das seit 40 Jahren Gewohnte sich ändern wird, sind wir davon überzeugt, dass den Ortsteilen durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl keine Nachteile entstehen werden.
Regina Brütsch SPD www.spd-singen.de Peter Hänssler FDP www.fdp-singen.de Marion Czajor Neue Linie http://neuelinie.bplaced.net Dr. Klaus Forster FW Eberhard Röhm Grüne www.gruene-singen.de
