Auch nach dem Beschluss des Bauausschusses zur Änderung des Bebauungsplans im Singener Industriegebiet bleiben Fragen offen. Hierzu der Antrag der SPD-Fraktion:
Auch nach dem Beschluss des Bauausschusses zur Änderung des Bebauungsplans im Singener Industriegebiet bleiben Fragen offen. Hierzu der Antrag der SPD-Fraktion:
SPD Stadtratsfraktion
Herrn
Oberbürgermeister
Oliver Ehret
Rathaus Singen
Singen, 29.06.2010
Eilantrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion verfolgt die Berichterstattung über die geplante Giftmüllanlage im Singener Industriegebiet mit großer Besorgnis. Aufgrund der bislang sehr dürftigen sachlich fundierten Informationen bitten wir Sie schnellstmöglich folgende Fragen zu beantworten:
· Wann und in welchem Umfang hatte die Stadtverwaltung erstmals Kenntnis vom Vorhaben bzw. dem Verkauf des Grundstücks im HUPAK Gelände?
· Gibt es seitens der Stadtverwaltung Erkenntnisse/ Referenzen über die geplanten Betreiber?
· War der Stadtverwaltung vorab bekannt , welche gewerbliche Nutzung beabsichtigt ist.
Darüber hinaus beantragt die SPD Fraktion schnellstmöglich nach der Sommerpause eine Informationsveranstaltung im Rahmen einer Bürgerversammlung durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Brütsch
Fraktionsvorsitzende