Welche Forderungen und Wünsche haben Handwerker an die Landespolitik? Darüber diskutierte Hans-Peter Storz mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft in Tuttlingen. „Das Handwerk ist eine starke Säule der baden-württembergischen Wirtschaft,“ sagte Storz, der den Alltag der Handwerksbetriebe auch aus persönlicher Anschauung kennt. „Mein Vater war selbständiger Handwerker. Ich will auch deswegen politisch mithelfen, dass das Handwerk sein berühmten goldenen Boden behält,“ so der Abgeordnete.
Die Vertreter des Handwerks forderten, den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierungen im Bund wieder auf die Agenda zu setzen. Hierfür sollte sich das Land Baden-Württemberg im Bundesrat einsetzen, damit die Einführung einer „angemessenen“ steuerlichen Abschreibung erfolgen kann. Nur so können für die Gebäudeeigentümer und für die Wirtschaft planbare und verlässliche Investitionsbedingungen geschaffen werden.
Natürlich wurde auch über das Thema Mindestlohn diskutiert, das aus Sicht des Handwerks zusätzliche Bürokratie schafft und deshalb praxistauglicher gestaltet werden sollte.
Unterstützung erhielten die Handwerksvertreter von MdL Hans-Peter Storz bei der Forderung nach Erhalts des Meisterbriefes. Für das Handwerk ist der Meisterbrief unter anderem ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz und das viel gelobte duale Ausbildungssystem. Die Ausbildung insgesamt bleibt eine Domäne des zulassungspflichtigen Handwerks: Nur sechs Prozent der Ausbildungsbetriebe gehören dem zulassungsfreien Handwerk an.
Auch das Thema regionale Schulentwicklung wurde angesprochen. Das Handwerk ist auf wohnort- und betriebsnahe Berufsschulen als starke Partner in der dualen Ausbildung angewiesen.
Die demografische Entwicklung führt zu Schülerrückgängen und somit zu Kleinstklassen. Aus ökonomischen und pädagogischen Gesichtspunkten heraus können diese Klassen kaum aufrechterhalten werden. Zusammenlegungen und die Auflösung von Standorten drohen. Ein wohnort- und betriebsnahes Berufsschulangebot ist jedoch für die duale Ausbildung ein unabdingbarer Attraktivitätsfaktor. Deshalb fordert das Handwerk: Bezirksfachlassen vor Landesfachklassen.
Im Bereich Bildung sprach sich der Abgeordnete für die mittlerweile rund 250 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg aus, deren Pädagogik der Verschiedenheit der einzelnen Schüler Rechnung trägt und auf individuelle Förderung setzt. Durch längeres gemeinsames Lernen verspricht man sich ausbildungsreifere Jugendliche.
Kritisch sehen die Vertreter des Handwerks auch das im Frühjahr im Landtag verabschiedete Bildungszeitgesetz. Zwar wurden aus Sicht des Handwerks einige „Entschärfungen“ vorgenommen, allerdings trägt die Wirtschaft hier allein die gesamten Kosten. Storz verwies dagegen auf den Nutzen, den die Unternehmen durch Weiterbildung ihrer Mitarbeiter erzielen.
Ein weiteres Gesprächsthema war auch die digitale Agende Industrie 4.0 sowie der Rundfunkbeitrag; hier fordert das Handwerk eine weitere Entlastung für die Betriebe. Die Umstellung für Betriebe mit vielen Fahrzeugen (z.B. Autohäuser mit vielen Vorführwagen) oder Teilzeitbeschäftigten hat zu erhöhten Mehrkosten geführt. In manchen Betrieben bedeutete dies eine Verdoppelung der Beiträge. Hier sollten je nach Beschäftigtengröße eine angemessene Anzahl Fahrzeuge freigestellt werden, so die Forderung des Handwerks
Abschließend wurde noch über die Änderungen im Entwurf der EU-Medizinprodukteverordnung diskutiert, die gravierende Auswirkungen auf die Medizintechnikbranche gerade im Bereich Tuttlingen hätte. Der dadurch entstehende bürokratische Aufwand und die Kosten würden gerade die handwerklich geprägten kleinen und mittleren Betriebe der Medizintechnikbranche massiv belasten, ohne dass dabei eine größere Patientensicherheit erreicht würde.
Kreishandwerksmeister Armin Schumacher, Spaichingen, bedankte sich abschließend bei MdL Hans-Peter Storz für diesen handwerkspolitischen Austausch, den man auch in Zukunft fortsetzen möchte.
Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
