Erfolgreicher Landesparteitag für die Singener SPD in Fellbach. Die über 300 Delegierten wählten die Landtagskandidatin im Wahlkreis Singen-Stockach, Giuliana Ioannidis auf Platz 12 der Landesliste der SPD. „Damit haben wir gute Chancen, dass Singen bei der Landtagswahl am 8. März 2026 wieder mit einer SPD-Abgeordneten in Stuttgart vertreten sein wird,“ freute sich der amtierende Abgeordnete Hans-Peter Storz, der nächstes Jahr aus Altersgründen nicht mehr kandidieren wird. Ioannidis wurde mit einer Zustimmung von 75 Prozent der abgegebenen Delegierten-Stimmen gewählt.
„Es ist nicht selbstverständlich, dass eine junge Frau diese Chance erhält,“ kommentiert Ioannidis ihren Listenplatz. „Ich freue mich darauf, bei den Menschen in Singen, Stockach und im Hegau für unsere politischen Ziele zu werben und sie davon zu überzeugen, dass ich eine gute Vertreterin für unseren Wahlkreis im Landtag sein werde,“ sagte die Kandidatin. Das Vertrauensvotum der Landespartei gebe ihr dafür zusätzlichen Rückenwind.
Seit einigen Tagen sorgen Bilder der Malerin Marina Di Bartolomeo an den Wänden des Büros für farbliche Akzente. Am Freitag, den 4. Juli wird die Ausstellung um 18 Uhr eröffnet. Dazu lädt der Landtagsabgeordnete alle kunstinteressierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, Freie Wähler und Vertreterin SÖS auf die Fragen des Südkuriers
Frage 1:
Wie steht Ihre Fraktion zur Verpflichtung von Andre Rehm, dem eine 11-monatige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung und Bedrohung droht, der mehrfach vorbestraft ist und der sich in Bälde schon wieder vor dem Amtsgericht wegen Urkundenfälschung verantworten muss?
Antwort:
Durch die sehr gute Recherchearbeit des Südkuriers wurden die zahlreichen Strafverfahren und Verurteilungen, die umfangreichen Vorstrafen und ein weiteres noch anstehendes Verfahren vor dem Amtsgericht bekannt. Sie offenbaren das Bild eines Menschen mit erheblicher krimineller Energie und hoher Gewaltbereitschaft. Der AfD musste dies sowohl vor der Aufstellung der Liste zur Gemeinderatswahl wie auch bei der Wahl zum Sprecher des Singener Ortsverbands schon bekannt gewesen sein. Es wäre für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eine Belastung, mit einem uneinsichtigen Straftäter am Verhandlungstisch des Ratssaals zu sitzen.
Wir müssen allerdings mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das umfangreiche Vorstrafenregister Herrn Rehms bislang wohl nicht ausreicht, Ihm die Wählbarkeit für öffentliche Ämter zu entziehen. Wir würden es begrüßen, wenn seine Verpflichtung erst nach der Ausschöpfung des Rechtswegs, insbesondere nach der Entscheidung über die Revision beim Oberlandesgericht, im Gemeinderat behandelt wird.
Frage 2:
Sind diese Verbrechen mit der Funktion eines Stadtrates, der eine Vorbildfunktion hat, vereinbar aus Sicht ihrer Partei?
Antwort:
Wir stehen zum Prinzip der Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs. Allerdings zeigt Herr Rehm bislang keine Einsicht und keinen Willen, ein straffreies Leben zu führen. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben eine Vorbildfunktion. Sie sollten auf jeden Fall Respekt vor unserer Verfassung und den Gesetzen mitbringen.
Es ist aber auch die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, bei Ihrer Stimmabgabe darauf zu achten, ob die von ihnen unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten diese Eigenschaften aufweisen.
Frage 3:
Wie steht Ihre Fraktion zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem designierten Stadtrat Andre Rehm?
Antwort:
Die Mitglieder der AfD im Singener Gemeinderat glänzten bislang in der Gemeinderatsarbeit weder durch Kompetenz noch mit sachlich fundierten Beiträgen oder Vorschlägen sondern durch Passivität, Überforderung und Schweigen. Es gab in der Vergangenheit keine Basis einer Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion und dies sehen wir mit oder ohne Herrn Rehm auch für die Zukunft so.
