SPD Singen

Der Bau besserer Seehas-Haltepunkte wird um mindestens 60 bis 80 Prozent teurer als bislang geplant. Wie sollen die Geldgeber, das Land und die Gemeinden damit umgehen? „Wer jetzt das gesamte Bahnhofsmodernisierungsprogramm zur Disposition stellt, riskiert jahrelangen Stillstand“, warnt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Er betont: „Es gibt keine Verträge, die wegen starker Kostensteigerungen gekündigt werden könnten.“

Bis Ende Dezember wollen die Bahn-Tochtergesellschaft DB Station & Service, das Land und die Kommunen Finanzierungsverträge für den nächsten Planungsschritt aushandeln. Im Zuge dieser Verhandlungen müsse auch geklärt werden, ob sich die Bahn an den zu erwartenden Kostensteigerungen beteilige. Dies hat Storz in einem Schreiben an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Herrmann angeregt. Der Abgeordnete will vom Minister wissen, wie die Finanzierung der Haltepunkte nach den errechneten Kostensteigerungen sichergestellt werden kann.

„Wer bessere Seehas-Haltepunkte haben will, muss jetzt den Weg für weitere Planungsarbeiten frei machen,“ sagt Storz. Komme keine Einigung zustande, verzögere sich der Baubeginn um Jahre. Allerdings müsse man aus den Erfahrungen mit der Bahnhofsmodernisierung lernen. „Wir brauchen eine feste Zuschussobergrenze, damit auch die Bahn ein Interesse an einer kostengünstigen Planung bekommt,“ regte Storz beim Verkehrsminister an.

Eine Schlüsselrolle habe allerdings der Bund sowohl als Eigentümer der Bahn als auch als Aufsichtsbehörde inne. Als alleiniger Aktionär der Bahn müsse  er dafür sorgen, dass die Gewinne des Unternehmens in die Verbesserung des Netzes investiert werden und dürfe nicht wie bisher eine Dividende vom Unternehmen verlangen. Zur Beschleunigung der überlangen Genehmigungsverfahren benötige das Eisenbahnbundesamt dringend mehr Personal.  

Bund, Land, Kommunen und Bahn investieren gemeinsam im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms insgesamt 117 Millionen Euro in bessere Bahnhöfe und Haltepunkte. Das Programm wurde 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets entwickelt und soll bis 2018 abgeschlossen sein. Der Landesanteil an den Gesamtkosten wird auf ca. 30 Millionen Euro kalkuliert.