Haushaltsrede 2008 für Haushalt 2009/10
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Das richtige Maß der Dinge bewegt Menschen seit Anbeginn. Auf den mittelalterlichen Märkten wurden deshalb für jeden zugänglich Maß- und Gewichtseinheiten an Kirchen angebracht, um das rechte Maß zu kontrollieren. Das richtige Maß im Zusammenhang der kommunalen Haushaltsplanung lässt sich leider nicht so ohne weiteres vermessen.
Die Frage stellt sich, wo ist in diesen bewegten Zeiten mit sich täglich fast überschlagenden Nachrichten einer drohenden Wirtschaftskrise das richtige Maß zu finden zwischen Optimismus und Pessimismus, zwischen Mut und Vorsicht und woran macht sich wahre Weitsicht fest?
Mit dem vor uns liegenden Werk haben Gemeinderat und Verwaltung versucht, ein gutes zu finden. Unter der Maßgabe Nullverschuldung in den kommenden beiden Jahren ist es weitgehend gelungen, zumindest einige wichtige und zukunftsweisende Vorhaben auf den Weg zu bringen. Für die Beurener Halle kann nach einer langen Wartezeit endlich die finanzielle Grundlage für den Bau geschaffen werden, und dies bereits im aktuellen Haushalt. Jetzt muss das Land sein Versprechen halten. Mit dem Ausbau des Friedrich-Wöhler-Gymnasiums zum naturwissenschaftlichen Schwerpunkt erweitern wir nochmals die Ganztages-betreuung ; erste Investitionen in die Singener Innenstadt und die Entwicklung des Sanierungsgebietes östliche Innenstadt geben die weitere Richtung vor.
Dabei dürfen wir jedoch Folgendes nicht außer acht lassen: All dies gelang in erster Linie aufgrund der vergangenen überdurchschnittlich guten Jahre und der damit verbundenen hohen Rücklagen. Bis zum Ende des Doppelhaushaltes sind diese weitgehend aufgebraucht. Wie sich die finanzielle Situation in den kommenden Jahren tatsächlich entwickeln wird, ist zum heutigen Zeitpunkt reine Spekulation.
Sorge bereitet uns zudem die schwierige Situation unserer Töchter, hier zuvorderst die unseres Klinikverbundes. Wir vernehmen zwar gern die Signale, dass sich im Krankenhausbereich eine gewisse Entspannung abzeichnet, darauf ausruhen dürfen wir uns nicht.
Die Stadtwerke weisen darüber hinaus erstmals einen Verlust von über einer halben Million € pro Jahr aus, der vom Kernhaushalt gedeckt werden muss und die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe bei weitem übersteigt. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht an den Gedanken gewöhnen, dass die Stadtwerke die Verluste aus dem öffentlichen Nahverkehr und, zum Ärgernis der SPD Fraktion, vor allem aus den Parkhäusern nicht aus eigener Kraft ausgleichen können. Wir fordern deshalb ein Parkbewirtschaftungskonzept, das auch die oberirdischen Parkplätze mit einbezieht.
Vor diesem Hintergrund sollte unsere Maxime deshalb sein, möglichst weitsichtig und nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Unter diesem Aspekt will ich mich für die SPD Fraktion heute auf einige Schwerpunkte konzentrieren:
· Bildung, Betreuung und Familie
· Stärkung der Wirtschaft und des Einzelhandels
· Klimaschutz und Energieeinsparung
· Kultur als kommunale Daseinsvorsorge
Nicht grundlos rückt der Bereich Bildung und Betreuung immer stärker in unseren Fokus. Allein der Bereich Tageseinrichtungen macht im Verwaltungshaushalt rund 8 Mio. € aus und hat einen Zuschussbedarf von rund 5,5 Mio. €, Tendenz steigend. Allein die Kosten der Sprachförderung machen spätestens im Jahr 2010, wenn sich das Land endgültig aus der Sprachförderung verabschiedet weit über 100.000€ aus. Der Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren, den wir bis 2013 zu erfüllen haben schlägt sich bislang nur marginal nieder, was sich jedoch rapide ändern muss. Schließlich haben wir noch rund 200 Plätze für Kleinkinder in den kommenden Jahren zu schaffen. Die Bereitschaft der freien Träger zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, ist erfreulicherweise vorhanden und auch die Wirtschaft wird zunehmend auf das Thema Kinderbetreuung aufmerksam. Dieses Potential müssen wir nutzen und Kooperationen eingehen. Dabei rückt die seit langem geforderte und geplante zusätzliche Nordstadteinrichtung in der mehrjährigen Finanzplanung zu unserem Ärger weiter in den Hintergrund. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade aufgrund des Rechtsanspruches für Kleinkinder bekräftigt die SPD Fraktion auch weiterhin die Notwendigkeit einer weiteren Einrichtung im Singener Norden. Innovative, dem Bedarf entsprechende Lösungen sind hier gefragt, nicht das Aussitzen eines Problems.
Mit den in den vergangenen Jahren enorm gewachsenen Bereichen Schul-Sozialarbeit und Ganztagsbetreuung an Schulen kommen nochmals rund 800.000 € Betriebs- und Personalkosten jährlich hinzu; plus die bislang getätigten Investitionen an unseren Schulen . Ich brauche mittlerweile wohl kaum mehr betonen, dass die Stadt Singen an diesen Kosten den allergrößten Batzen selbst schultert, einfach aus der Einsicht der Notwendigkeit heraus. An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung und den Beteiligten in den jeweiligen Schulen ausdrücklich danken, für das Engagement mit dem der Ausbau einer qualifizierten der Ganztagesbetreuung vorangetrieben wird.
Unsere berechtigten Forderungen an den Bund und vor allem an das Land bleiben bislang weitgehend ungehört. Dankenswerterweise besteht hier weitgehend Einvernehmen zwischen der Mehrheit des Gemeinderates und der Verwaltung dass unseren Forderungen weiterhin Nachdruck verliehen werden muss. Das Land Baden Württemberg darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Es reicht bei weitem nicht aus, sich mit dem Motto Kinderland zu schmücken. Worten müssen Taten folgen.
Mut und gleichzeitig Weitsicht beweisen wir mit unseren Investitionen im Schul- und Sportbereich. Rund 6 Mio. € fließen in den kommenden Jahren allein in die Erweiterung des Friedrich-Wöhler-Gymnasiums und den Bau der dringend benötigten dreigliedrigen Sporthalle.
Die Annahme, nun sei aber genug getan, ist jedoch auch hier falsch: Die bislang eingestellten 450.000€ für die Sanierung der Zeppelin-Turnhalle etwa klären nach wie vor nicht die Frage, wie und wo der Ganztagesbetrieb an den Realschulen zukünftig umgesetzt werden kann. Des weiteren: Die komplette Nordstadt ist bislang lediglich ein einziger weißer Fleck auf der Landkarte der Ganztagesschulen.
Stärkung der Wirtschaft und des Einzelhandels
Wir können als Kommune nicht die globale Wirtschaftskrise aufhalten, doch wir können Rahmenbedingungen schaffen: Durch aktive Baupolitik Arbeitsplätze sichern und die Ansiedlung neuer Betriebe aktiv unterstützen. Hierzu zähle ich auch die Investitionen für die Breitbandinfrastruktur, die weit über das Landesprogramm hinausgehen, und, wie vorher bereits erwähnt, das Thema Kinderbetreuung.
Mit dem Innenstadtkonzept hat sich der Gemeinderat ein dickes Maßnahmenbuch aufgegeben; dieses abzuarbeiten dauert Jahre. Ein erster Anfang ist gemacht, sowohl im Bereich Fußgängerzonen als auch in der östlichen Innenstadt. Wir sollten genau darauf achten und uns bewusst machen, dass das Eine nicht ohne das Andere geht. Wir wollen keine Verlagerung der Innenstadt, sondern eine Stärkung des bestehenden Einzelhandels und natürlich des Standortes Singen. Die Entwicklung des Kunsthallenareals, so wie es uns gerade eben vorgestellt wurde, muss Chancen eröffnen für die gesamte Innenstadt und zu einer deutlichen Erhöhung der Attraktivität des Einkaufsstandortes Singen führen.
Eine zentrale und zugleich kostspielige Frage in diesem Zusammenhang ist aber noch nicht endgültig geklärt: Die Planung des Bahnhofsvorplatzes. Die SPD Fraktion unterstützt die Überlegungen hinsichtlich der unterirdischen Verkehrsführung. Damit schaffen wir Platz für Fußgänger und Busse. Die entsprechende Planung und dann die Umsetzung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Klimaschutz und Energieeinsparung:
Die Reduzierung des Energieverbrauchs und der sparsame Umgang mit unseren Ressourcen ist für die SPD Fraktion das zentrale Thema . Für uns ist es nur ein Teilerfolg, mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln für die energetische Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden wenigstens etwas voran treiben zu können. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Mut und ein deutlicheres Bekenntnis gewünscht.......
Zumal wir uns parteiübergreifend in der Bundespolitik mit Bildungsministerin Annette Schavan in guter Gesellschaft sehen. Sie hat erst am Wochenende gefordert, zur Stützung der Konjunktur die deutschen Universitäten energetisch auf den neuesten Stand zu bringen.
Meine Damen und Herren, angesichts eines Investitionsstaus im Bereich Gebäudesanierung von rund 10 Mio. € müssen wir jeden zusätzlich zur Verfügung stehenden Euro dafür einsetzen. Wir dürfen uns eine derartige „Energieschleuder“ wie das Rathaus nicht mehr lange leisten! Der Betrag für das von uns beantragte Energiekonzept ist vor diesem Hintergrund gut angelegt und muss Orientierung geben für einen konkreten kommunalen Klimaschutz.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Satz zum Thema Hallenbad verlieren. Die Position der SPD Fraktion zum Hallenbad ist klar. Deshalb unsere Forderung: Lassen Sie uns die Entscheidung nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Wir brauchen ein bezahlbares, energetisch auf dem neuesten Stand befindliches Familien- und Sportbad. Es tut der SPD Fraktion weh, dass wir nicht einmal eine Planungsrate in den aktuellen Haushalt aufgenommen haben. Das Hallenbad, die darin trainierenden Vereine und nicht zuletzt unsere Bürger fordern eine zügige Entscheidung.
Kultur als kommunale Daseinfürsorge
Die SPD Fraktion steht hinter den Zuschusserhöhungen sowohl für Färbe, GEMS, Jazzclub als auch für die Stadthalle. Sie sind das Aushängeschild unserer Stadt.
Nach Jahren der stagnierenden Zuschüsse ging es hier um die weitere Existenz gerade der freien Kultureinrichtungen. Auch hier hat sich das Land nach und nach aus der Verantwortung geschlichen, und ohne den Einsatz der beiden Fördervereine wäre die Situation von Färbe und GEMS noch prekärer. Wir verstehen unsere Zusage jedoch nicht als Freibrief. In anderen Bereichen sind klare Verträge mit Leistungs- und Zielvereinbarungen längst üblich. Dies schafft Planungssicherheit für alle Seiten.
Dies gilt im Übrigen auch für unsere 100%ige Tochter KTS. Erste Hausaufgaben zur Kostenreduzierung sind zwar gemacht, wir gehen jedoch davon aus dass die Bemühungen um weiteres effizientes und wirtschaftliches Handeln nicht abreißen. Dabei gilt zu beachten, dass im Wettbewerb aller Stadthallen der Region der Faktor „Neu“ schnell an Anziehungskraft verliert. Langfristig zählen andere Alleinstellungsmerkmale, die es zu entwickeln gilt. Darüber hinaus bedarf auch derzeit dahindümpelnde Faktor Tourismus verstärkt unserer Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, der aktuelle Haushaltsplan lässt viele Wünsche offen. Der Spagat zwischen Nullverschuldung und Notwendigkeiten lässt trotzdem Raum, Zukunftsgedanken zu äußern und unsere Anstrengungen zu erhöhen.
Themen in den nächsten Jahren sind:
· die Entwicklung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt in der östlichen Innenstadt und die damit verbundenen begleitenden sozialen Projekten
· eng damit verbunden jedoch mit herausragender Strahlkraft für die gesamte Stadt ist die Gestaltung und Nutzung und des Herz-Jesu-Platzes als zentraler Markt- und Quartiersplatz.
· die künftige Ausrichtung der städtischen Kultur in Abgrenzung und Ergänzung zur KTS müssen wir fortschreiben. In diesem Zusammenhang gilt es schnellstmöglich die Zukunft unseres Kunstmuseums klären. Mit der Raumfrage geht auch die weitere konzeptionelle Ausrichtung einher.
· Die Erhaltung und Sanierung der Scheffelhalle steht neben der Nutzung der Singener Vereine auch für die Identität unserer Stadt.
· Nach Abschluss der Nordstadtanbindung müssen wir uns verstärkt der Verkehrssituation im Singener Süden widmen.
· Die Frage des sparsamen Flächenverbrauchs für Gewerbe und Wohnen sollte im Zuge der Erstellung des Flächennutzungsplanes eine noch größere Rolle spielen. Hier müssen wir auch bei unseren Nachbargemeinden dafür werben, neue Wege zu gehen.
· Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sind entsprechende Maßgaben zur Energieeinsparung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus angezeigt.
· Und last but not least sollten wir auch die sich wandelnden Lebensbedingungen unserer am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppe den älteren Menschen nicht aus dem Auge lassen und im Dialog mit ihnen entsprechende zukunftsweisende Konzepte für Begegnung und entwickeln.
Der kommende Gemeinderat ist gefordert, entsprechende Prioritäten zu setzen. Effizienter Einsatz begrenzter Mittel und dies unter klaren Steuerungsvorgaben und Leistungsbeschreibungen. So stellen wir uns eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik der Zukunft vor.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wichtig für die SPD Fraktion zur Zustimmung des Haushaltes ist das deutliche Bekenntnis zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Dieses ist mit der Zustimmung zu unserem Antrag zumindest im Ansatz erkennbar, wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind, soweit möglich, auf den Weg gebracht. Insofern stimmen wir dem Doppelhaushalt 2009/2010 zu.
Zum Schluss geht mein Dank im Namen der SPD Fraktion an Sie Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister und Ihre gesamte Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die gute Vorbereitung des Haushaltes.
SPD-Fraktion Dezember 2008
Regina Brütsch, Fraktionsvorsitzende
