Unsichere Finanzierung droht Planungen auf Jahre zu verzögern / Storz schlägt Sofortmaßnahmen vor
„Wer mehr Verkehr auf der Schiene will, muss heute die Weichen stellen,“ fordert der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Tag der Schiene“. Die drei Projekte zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn, der Reaktivierung der Ablachtalbahn und der Reaktivierung der Etzwiler Bahn böten dem Landkreis viele Chancen für besseren Bahnverkehr. Doch die Finanzierung dieser drei Bahnprojekte drohe den Landkreis zu überfordern. Um eine akute Gefahr für den Bahnausbau zu vermeiden, fordert der Singener Abgeordnete von alles beteiligten Stellen ein klares Bekenntnis zum mehr Verkehr auf der Schiene.
Alle Baumaßnahmen auf den genannten drei Bahnstrecken sollen über Zuschüsse aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes verwirklicht werden. Dieses sehe zwar hohe Zuschüsse vor, weise den Kommunen entlang der Bahnlinien aber eine erhebliche Finanzierungslast zu. Bei Gesamtkosten von 800 Millionen Euro für die drei Bahnlinien drohe der Anteil alleine des Landkreises Konstanz 100 Millionen zu erreichen. „Das ist nicht zu schultern. Daher sind von Bund, Land und Bahn Sofortmaßnahmen nötig. Mittelfristig brauchen wir für den Ausbau der regionalen Bahninfrastruktur neue Finanzierungsinstrumente,“ sagt der Abgeordnete, der dem Verkehrsausschuss des Landtags angehört.
Nicht nur bei der Neuausrichtung der Förderung, sondern auch bei konkreten Sofortmaßnahmen komme dem Land eine Schlüsselrolle zu, so Storz. Das ÖPNV-Gesetz des Landes verpflichte die Regierung auch zu Investitionen in das regionale Schienennetz. Doch „mit Träumen alleine werde Baden-Württemberg nicht zum selbsternannten Schienenland Nr. 1“ mahnt Storz konkrete Hilfen des Landes an. So müssten als Sofortmaßnahme die nicht durch Bundesmittel gedeckten Kosten der Bodensee-Gürtelbahn sowie der Bahnreaktivierungen mindestens zur Hälfte vom Land getragen werden.
Besonders wichtig sei es, so schnell wie möglich das Baurecht für die Bahnstrecken in der Region zu erhalten. Dabei könne das Land helfen, indem die Regierung die notwendigen Planungsarbeiten beispielsweise durch eine Vorfinanzierung oder durch Zuschüsse unterstütze. Derzeit entstünden lange Verzögerungen, weil nach jedem Planungsschritt mühsam Geld für die folgenden Arbeiten gesammelt werden müsste. Storz kritisiert insbesondere die „Hängepartie“ bei der Bodenseegürtelbahn. „Seit fast einem Jahr warten wir auf Finanzierungsvorschläge der Landesregierung, wie es weiter gehen soll.“
Die Landkreise in der Region, also den Landkreis Konstanz aber auch den Bodenseekreis und den Landkreis Sigmaringen forderte Storz auf, sich klar zum Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn und zu den Reaktivierungen der Ablachtalbahn und der Etzwiler Bahn zu bekennen. Nicht zuletzt sei auch der Bund gefordert: Es sei ein Unding, dass die Bahn viel Geld dafür erhalte, wenn Länder und Kommunen auf eigene Kosten bundeseigene Eisenbahnstrecken verbesserten. Deswegen müsse die Bahntochter InfraGO ihre Forderungen zur Erstattung von Planungskosten senken oder der Bund müsse seine Zuschüsse für diese erhebliche Kostenposition anpassen.
„Ohne Bahnausbau werden wir das Ziel klar verfehlen, die Leistungen im öffentlichen Verkehr innerhalb der nächsten sechs Jahre zu verdoppeln. Das kann niemand, der diese Versprechen gemacht hat, wollen,“ appelliert Storz an die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen.
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