SPD-Wirtschaftsforum in Singen

Veröffentlicht am 10.04.2007 in Pressemitteilungen

Gute Noten für Wirtschaftspolitik-
Experten diskutierten SPD-Wirtschaftsprogramm

Singen. Die Ergebnisse guter Wirtschaftspolitik kann man messen, wenn Unternehmen wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen. Was muss eine gute, moderne Wirtschaftspolitik also leisten? Antworten darauf versucht die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu geben.

Doch was sind die Vorschläge der Partei wert? Darüber diskutierten im Singener Technologiezenturm sintec der Konstanzer Ökonom Prof. Dr. Friedrich Breyer, der Manager Heinz W. Bull und der Betriebsrat Thomas Hamer mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Lange, einem Mitautor des Bremer Entwurfs für das neue SPD-Grundsatzprogramm. Moderiert wurde die Veranstaltung vom hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich.

Die SPD sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft, so Lange. Neu im Programm sei ein uneingeschränktes Bekenntnis zum freien Unternehmertum. Gewinnstreben sei legitim, allerdings hätten die Unternehmen auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und dem Standort. Handlungsbedarf bestehe auf den Finanzmärkten, für die Spielregeln aufgestellt werden müssen. Daher könne moderne Wirtschaftspolitik heute nur international handeln. "Die Europäische Union ist die Antwort auf die Globalisierung". Heinz W. Bull lobte den Programmentwurf, weil er das Gewinnstreben anerkenne und keine Angst vor der Globalisierung schüre. Denn diese sei die "Basis unseres Wohlstands".

Bedrohen anonyme Finanzinvestoren Unternehmen und Arbeitsplätze? "Wir müssen wissen, wer hinter den Fonds steckt", forderte Lange. Für Heinz W. Bull ist die Kritik an den sogenannten "Heuschrecken" zu pauschal. Entscheidend sei nicht, wem ein Unternehmen gehöre, sondern wie es geführt werde. Mit Blick auf die Massenentlassungen bei Altana oder Alcan sagte Bull: "Stellen Sie keine Kreuze für Entlassungen, sondern ein Kreuz für schlechtes Management auf." Zu viele Unternehmen denken zu kurzfristig, kritisierte auch Professor Breyer. Dagegen könne auch der Staat nicht viel ausrichten, weil Politiker ebenfalls in kurzen Zyklen denken und handeln, so der Ökonom.

Welche Rolle darf der Staat überhaupt in der Wirtschaft spielen? Breyer lehnt "sinnlose Subventionen" in alles Mögliche ab. Dies führe nur zu zusätzlicher Verschuldung. Stattdessen müsse der Staat schädliches Verhalten identifizieren und bestrafen. "Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, den Markt überall zu fesseln," so Breyer. "Mehr Geld bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit", stimmte Christian Lange zu. Die wichtigsten Staatsaufaben lägen darin, für Sicherheit zu sorgen und den Bürgern soziale Teilhabe durch Bildung zu ermöglichen.

Trotz aller Kritik in Einzelfragen sparten die Teilnehmer nicht mit Lob für den Entwurf: Während Thomas Hamer ihn sogar "ganz charmant" findet, nannte Heinz W. Bull den Text "ein wahrhaft ganzheitliches Programm". Wie geht die Programmdiskussion in der Kreis-SPD weiter? Eine weitere Veranstaltung wird sich mit Ethik und Moral in der Politik beschäftigen, kündigte Peter Friedrich an. Am 15. Mai werde der SPD-Kreisverband auf einer Delegiertenkonferenz seine Haltung zum Programmentwurf festlegen.

dj

 

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Leni Breymaier

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