"Krieg und Frieden"- Fresko von Otto Dix im Ratssaal

Schuldebatte in der letzten Gemeinderatssitzung zum Thema Ganztagesschule
Antrag der SPD-Fraktion und ein Stimmungsbild aus der Debatte...

Verwenden städtischer Finanzmittel für den Unterricht in Ganztagesschulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt 8 und 9 nachfolgende Entschließung zur Abstimmung zu stellen:

Für die Sozialarbeit an Singener Schulen und für den Unterricht stellt die Stadt Singen derzeit und in den nächsten Jahren jährlich hohe Euro-Beträge zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg wird bei der Schulsozialarbeit bereits seit langem seiner Verantwortung nicht gerecht und hat dies an die Gemeinden und Städte abgewälzt.

Im Bereich der pädagogischen Betreuung und dem Unterricht hat das baden-wüttembergische Schulgesetz eine klare Trennlinie zwischen den Zuständigkeiten von Land und Kommunen gezogen. Trotzdem muss die Stadt Singen für die Durchführung des Ganztagesbetriebes an Singener Schulen künftig jährlich eine mehr als 6-stellige EURO-Summe für die Durchführung des Unterrichtes aufwenden.

Der Stadtrat von Singen fordert das Land Baden-Württemberg auf, seiner gesetzlichen Verantwortung für die Gewährleistung des Ganztages-Unterrichtes an den Schulen gerecht zu werden. Gleichzeit bittet der Stadtrat die Verwaltung beim Kultusministerium Baden-Württemberg auf die gesetzwidrige Verwendung der städtischen Haushaltsmittel hinzuweisen. Grundsätzlich sollten ggf. rechtliche Schritte durch die Stadtverwaltung geprüft werden.

Spannung im Singener Stadtrat bei der Schul-Debatte:
Interessenkonflikt bei der CDU-Fraktionsvorsitzenden Veronika Netzhammer beim Thema Ganztagesschule

(dj) Bei der Debatte über die Zukunft der Singener Ganztagesschulen ist der Streit um die Singener Ganztagesschulen offen geworden. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte sich wie die Mehrheit des Gemeinderates hinter die Einführung von Ganztagsschulen gestellt. In einem Entschließungs-Antrag der SPD-Fraktion (siehe oben), dem die Mehrheit des Gemeinderates in redaktionell abgeänderter Form zustimmte, protestiert der Singener Stadtrat beim Kultusministerium wegen fehlender Finanzmittel.

OB Oliver Ehret schloss sich dem Ansinnen der SPD-Fraktion an, während die CDU-Fraktionsvorsitzende Veronika Netzhammer die Interessen der CDU-Landesregierung in Stuttgart vertrat. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Christel Höpfner fragte denn auch prompt nach, ob Frau Netzhammer im Singener Stadtrat eigentlich die Interessen von Stuttgart oder von Singen vertrete. Immerhin gehe es um jährliche Summen von über 100.000 €, welche die Stadt Singen für den Lehrbetrieb aufbringen müssen, für den aber eindeutig Stuttgart zuständig sei.

Bei der Abstimmung enthielt sich Veronika Netzhammer und weitere 8 CDU-Gemeinderäte.