Vertrag sorgt für Aufbruchstimmung

Veröffentlicht am 02.05.2011 in Landespolitik

Die SPD im Kreis Konstanz freut sich darauf, die Landespolitik maßgeblich mitzugestalten. Der Saal in der Wollmatinger Linde fasste kaum alle Sozialdemokraten, die mit Peter Friedrich über die grün-roten Koaltionsvertrag diskutieren wollten.

Koaltionsverträge sind Kompromiss-Papiere, in denen von den Partnern teilweise schmerzhafte Zugeständnisse erwartet werden. So war der Vertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene ein "Dokument des Misstrauens", sagte der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

Ganz anders die Wahrnehmung der grün-roten Vereinbarung: Nicht nur Friedrich, sondern fast alle Mitglieder, die sich zu Wort meldeten, lobten die Chancen des Koaltionsvertrags. Nach langen Jahren der Opposition kann in Baden-Württemberg endlich eine andere Politik gemacht werden. Und darauf freut sich die SPD.

13 Seiten der Vereinbarung beschäftigen sich nur mit der Bildungspolitik, einem "Gründungs- und Kernthema" der SPD, wie es Friedrich ausdrückte. Gemeinschaftsschulen bieten überall die Chance für längeres gemeinsames Lernen, wo Eltern und Schulträger dies wünschen.

Die Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird mit Hilfe des Landes deutlich verbessert. Der Orientierungsplan für Kindertagesstätten sorgt dafür, dass Kinder besser gefördert werden können. Dies bedingt eine bessere Personalausstattung.

So bald wie möglich werden die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft. Nach über dreißig Jahren erhalten Studierende wieder echte Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Hochschulen.

Eine "Bürgerregierung" will die grün-rote Landesregierung sein, steht gleich zu Beginn im Vertrag. Mehr Demokratie ist keine Floskel, sondern steht konrekt auf der Agenda: Die mächtigen Landräte werden künftig direkt gewählt. Die Hürden für Volksabstimmungen und Bürgerentscheide sollen niedriger werden. Nicht nur bei Großprojekten soll die Bürgerinformation verbessert werden.

Inhaltlich ist die SPD also zufrieden, nicht jedoch politisch. Das Wahlergebnis, das den Sozialdemokraten nur noch den Platz als dritt-stärkste Partei zuweist, schmerzt sehr. Und so forderten viele Redner, die Chance der Regierungsbeteiligung zu nutzen, um alte Wähler wieder- und neue Wähler zu gewinnen.

 

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