ein teil der Kandidaten vor dem Tagungslokal "las Tapas"Ein kurzer,aber intensiver Wahlkampf steht vor uns. Die SPD ist gut gerüstet und hat am 19.04.2009 die heisse Phase der Bemühung um Wählerstimen eröffnet.
D-Vorsitzender Bernd Karcher sagte beim Wahlkampfauftakt der Singener Sozialdemokraten im vollbesetzten Restaurant Las Tapas in Singen, dass die besonders intensiven Zeiten vor Wahlen viele positiven Chancen haben. Um Meinungen und Vorstellungen zu ringen seien positive Erscheinungen in der Demokratie.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Brütsch sieht die SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten als tolles Team. Bereits bei der Ausarbeitung der Punkte, die nach den Vorstellungen der SPD in den nächsten 5 Jahren der Wahlperiode im Mittelpunkt stehen sollen, habe es rege Diskussionen gegeben und man habe sich einvernehmlich auf die Aussagen geeinigt. Die SPD-Faktionsvorsitzende zog eine positive Bilanz der letzten 5 Jahre. Brütsch: „Wer die Versprechungen vor 5 Jahren vergleicht mit dem was umgesetzt wurde, dann wurden fast alle Punkte erfüllt. Ein paar wenige Anliegen sind noch in der Planung.“ Bei den Beispielen Ganztagsschulen und Stadtbusverkehr macht sie deutlich, dass die Umsetzung jeweils nur gegen den ursprünglichen Willen der CDU im Stadtrat durch intensive Arbeit der SPD-Fraktion möglich wurde.
Zwischen dem Verzehr leckerer Tapas und angeregter Diskussion erläuterten Susanne Sargk (Stadtplanung), Dietmar Johann (Schule und Sport), Gabi Eckert (Jugend, Soziales, Ordnung) und Walfried Schrott (städtische Energiewende) wesentliche Eckpunkte des SPD-Programms.
Stadträtin Susanne Sargk zeigte sich überzeugt, dass die Planung für den Bahnhofsvorplatz jetzt zügig voran gehen muss. Eine langjährige Aufgabe und Chance biete das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt. Das Programm „Soziale Stadt“ werde in diesem Jahr gestartet. In diesem Quartier, so Sargk, wohnen viele Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb gebe es neben der baulichen auch eine entscheidende soziale Komponente.
Stadtrat Dietmar Johann sieht die Singener Schulpolitik als Vorbild. Die eigentlichen Hemmnisse liegen derzeit in Stuttgart. In Singen habe die Stadt die meisten Ganztagsschulen weit und breit geschaffen. Allein zwischen 2002 und 2008 betrugen die Investitionen rund 17 Millionen E. Von 2008 bis 2011 sind nochmals 7,5 Millionen ausgegeben bzw. in der Planung. Die jüngste Konjunkturspritze gehe ausschließlich und zusätzlich in den Schulbereich. Aber bei der Ganztagesbetreuung und der Schulsozialarbeit kneifen die Zuschussgeber. So bringt die Stadt Singen aus eigenen Mittel jährliche Kosten von rund 750.000,-€ auf. Ein klares Ja zur 3-teiligen Sporthalle ist Eckpfeiler der SPD. Dietmar Johann: „Dort wo Zuschüsse in erheblichem Ausmaße zu erhalten sind, muss die Stadt Singen temporär von ihrer Nullverschuldung weg und über Kredite wichtige Vorhaben umsetzen. Das komme auch dem Handwerk zugute.
Stadträtin Gabi Eckert schlug vor, in Singen für den Sicheren Schulweg sogenannte „Walking-Busse“ (Fußgänger-Bus) einzurichten. An festen Punkten des Schulweges sollten Kinder von freiwilligen Helfern gesammelt und zur Schule begleitet werden. Für das Programm „Soziale Stadt Ost“ schlug sie vor, mittelfristig auch einen Nachbarschaftstreff ähnliche wie die Lilie einzurichten. Stark machen wird sich die SPD weiterhin für eine Kindereinrichtung in der Nordstadt, weil entgegen der Prognosen in Singen kein Rückgang der Kinderzahlen festzustellen ist.
Stadtrat Walafried Schrott forderte für die SPD ein lokales Energiekonzept für Singen. Das alte Gutachten habe zu viele Jahr auf dem Buckel und die Entwicklung zu einer modernen Energiepolitik sei ein absolutes Muss für die Stadt. Die Stadt Singen müsse ein Vorbild auf diesem Sektor sein. Viele Punkte habe die Verwaltung in den letzten Jahren auf entsprechende Anträge der SPD-Fraktion angepackt und teilweise umgesetzt. Zur Entwicklung des Gasversorgers TÜGA sagte Schrott, dass die Stadt sich intensiv überlegen müsse, ggf. eigenes Geld in das zu bildende neue Unternehmen einzubringen um künftig mitreden und mitentscheiden zu können. Dies sei mittelfristig für den Standort Singen außerordentlich wichtig.
