Wir wehren uns gegen die Feinde der Freiheit

Veröffentlicht am 04.12.2016 in Landespolitik

„Wolfgang Gedeon und seine Partei, die AfD, vertreten ständig rechtsradikale Thesen und provozieren bewusst. Es ist normal, dass eine kritische Öffentlichkeit ihre Umtriebe gründlich beobachtet und auswertet,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Dazu leisten Fachtagungen wie die Veranstaltung „Rechtspopulismus und Gesellschaft,“ die in Singen stattfindet, wichtige Beiträge. Daher werde diese Initiative zu Recht aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert.  Eine Demokratie setze sich öffentlich mit Argumenten gegen die „Feinde der Freiheit“ zur Wehr.

Als Abgeordneter sei der AfD-Politiker nur durch seinen Antisemitismus, nicht jedoch durch einen sinnvollen Vorschlag zugunsten der  Menschen im Landkreis Konstanz aufgefallen, so Volz. Wenn Gedeon als erste erkennbare lokale Aktivität die erfolgreiche Singener Kriminalprävention angreife, folge dies einer anderen, perfiden Logik: Die Rechtspartei benötige dringend Verbrechen, um sie für ihre Zwecke auszuschlachten. „Einrichtungen und Maßnahmen, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind schlecht für ihre Propaganda“, erklärt Volz.

 

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Leni Breymaier

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