Zauber des Neuanfangs

Veröffentlicht am 09.08.2011 in Landespolitik

SPD-Basis: "Guter Draht nach Stuttgart"
Nein, eine "Schonzeit" waren die ersten hundert Tage an der Regierung nicht. Peter Friedrich, seit Mai Mitglied der Landesregierung zog in Singen ein erstes Fazit. Der neuen Regierung werde viel Sympathie und Neugierde entgegengebracht.

Die Bürger verlangten eine handwerklich gute Arbeit der Regierung, so Friedrich. Daher könnten nicht alle Vorhaben und Projekte in den ersten Monaten umgesetzt werden. Drei große Schwerpunkte benannte der Minister:

Der Bildungsaufbruch beginnt mit der Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Sommersemester. Fallen wird das Grundschulabitur, die verbindliche Grundschulempfehlung. Insgesamt sollen die Schulen in Baden-Württemberg durchlässiger und gerechter werden. Daran arbeite die Regierung gemeinsam mit Eltern und Lehrern und Schulträgern.

In Singen werde es im Herbst einen runden Tisch zur Schulentwicklung geben, an das Schulamt, die Stadt und die einzelnen Schulen ihre Entwicklungschancen besprechen, ergänzte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.

Sorgen macht dem Minister der Energieversorger EnBW. Das Unternehmen habe mittlerweile die Hälfte seines Werts und - viel wichtiger - seine Unternehmenssstrategie verloren. Der Umbau des Konzerns werde mühsam, prophezeit der Minister. Die Energiewende habe das Land mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes eingeleitet. Windenergie werde künftig nicht mehr auf 98 Prozent der Landesfläche kategorisch ausgeschlossen. Friedrich forderte einen bundesweiten Volksentscheid über den Standort eines Atomendlagers, das zuvor nach "wissenschaftlichen Kriterien" ausgewählt wurde.

Überlagert werde die Regierungsarbeit durch den Konflikt um Stuttgart 21. Es gebe kein Theme und keine Pressekonferenz, ohne dass zum Bahnhof übergeleitet werde. "Manchmal nervt das", bekannte der Minister. Den Geißler-Vorschlag prüfe die Regierung dahingehend, ob er auf der Basis der bestehenden Planfeststellungsbeschlüsse überhaupt umgesetzt werden könne. Doch Friedrich kritisierte den Vorgehensweise des Schlichters: "Die Idee wurde wie ein Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert".

Die Landesregierung habe ein Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 vorbereitet, es wird im September im Landtag beraten. Dort wird es wahrscheinlich abgelehnt, so dass ein Drittel der Abgeordneten gemäß Artikel 60 der Verfassung eine Volksabstimmung beantragen könne. Friedrich appellierte an die CDU, die Volksabstimmung nicht mit juristischen Tricks zu behindern.

Verkehrsminister Hermann verhandle derzeit mit der Bahn über besseres Zugmaterial auf der Gäubahn. Investitionen in die Fahrzeugflotte machen den Einsatz von ICE-Zügen von Zürich nach Stuttgart bald wieder möglich, hofft er.

Viel Unterstützung erfahre die neue Regieurung durch die Mitarbeiter in den Ministerien, lobte Friedrich.

 

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