Geplanter Kiesabbau: Kritische Fragen der SPD

Veröffentlicht am 20.05.2014 in Kommunalpolitik

Das geplante neue Kiesabbau-Gebiet auf Hilzinger Gemarkung beschäftigt den Landtag. Der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hat eine kleine Anfrage eingebracht, in der er der  Landesregierung Fragen zum Genehmigungsverfahren stellt. Storz spricht aber auch die Rolle des Landesbetriebs Forst BW an, der das Gelände verpachten will.

Die Sozialdemokraten in den betroffenen Gemeinden bleiben bei ihrer kritischen Haltung. „Kiesabbau ist ein massiver Eingriff in Natur und Umwelt“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Singener Gemeinderat, Regina Brütsch. „Wir haben daher im Gemeinderat gegen die vollständige Ausbeutung der Kiesvorräte auf Grundstücken der Stadt gestimmt.“ Sozialdemokraten aus den anderen betroffenen Gemeinden stimmen ihr bei. In Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen befürchtet man zusätzliche Belastungen durch den Transit-Verkehr. „Wir lehnen zusätzlichen Abbau zugunsten des Exports in die Schweiz ab“, sagten die Gemeinderäte Erich Schmidt aus  Hilzingen und Kirsten Graf aus Gottmadingen überstimmend.

 

Insgesamt hat Hans-Peter Storz neun Fragen an die Regierung gestellt. Er bittet um eine Darstellung der für die Genehmigung relevanten Rechtsvorschriften und will wissen, wie die Öffentlichkeit und die Gemeinden in das Verfahren einbezogen werden.

Eine Frage ist dem Abgeordneten besonders wichtig: Der Regionalplan unterscheidet zwischen vorrangig nutzbaren Kiesabbau-Gebieten und Sicherungsgebieten, in denen Kiesvorräte vorhanden sind. Daher will Storz wissen, ob nicht zuerst die Vorranggebiete ausgeschöpft werden müssen, bevor neue Flächen für Kiesförderung ausgewiesen werden. Die Landesregierung hat nun drei Wochen Zeit, die Anfrage des Abgeordneten zu beantworten.

 

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Leni Breymaier

Leni Breymaier