SPD Singen

SPD fordert Engagement des Landkreises für Krankenhäuser

Krankenhäuser sind die zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge. Landkreis und alle Gemeinden müssen daher gemeinsam für eine ausreichende Krankenhausversorgung im Kreis Konstanz Verantwortung übernehmen, beschloss der SPD Kreisverband Konstanz auf einer Delegiertenversammlung in Allensbach. Mit „Kooperieren statt Privatisieren“ fasste der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich die Position der Partei zusammen.

Im Wortlaut: Öffentliche Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung

Nur eine engere Zusammenarbeit der bestehenden Kliniken könne im Kreis Konstanz sichere auf Dauer eine hochwertige und gleichzeitig wohnortnahe Krankenhausversorgung. Dies mache es erforderlich, dass teure Doppelstrukturen und Überkapazitäten abgebaut werden. Die Krankenhäuser im Kreis dürften sich nicht gegenseitig Patienten abjagen, sondern müssen ihre Leistungsangebote gezielt aufeinander abstimmen. Dabei ist den Sozialdemokraten bewusst, dass dies nicht ohne Einschnitte bei den einzelnen Krankenhäusern gehen wird. Sie warnen vor übersteigertem lokalem Konkurrenzdenken: „Es geht nicht darum, ob ein Patient in Konstanz oder Singen behandelt wird, sondern ob Hochleistungsmedizin im Kreis oder nur noch in Freiburg, Villingen-Schwenningen oder Ravensburg angeboten wird.“

Strukturveränderungen sollen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden, daher lehnt die SPD betriebsbedingte Kündigungen ab. Tarifverträge müssen Bestand haben. Ein Ausstieg aus dem Verband kommunaler Arbeitgeber sei für die SPD nicht verhandelbar,

Um Reformblockaden zu verhindern, sei der Kreis als Instanz besonders gefordert. So müsse der Landkreis den Kooperationsprozess moderieren. Zum anderen fordern die Sozialdemokraten, dass er seine Beteiligung an den Krankenhäusern ausbaut, um endlich seine „moderierende Autorität“ wahrzunehmen und zu entwickeln. Die Moderatorenrolle könne der Kreis nur mit Hilfe sachkundiger, externer Berater erfüllten.

„Kommunale Krankenhausträger haben Zukunft, aber das ist kein Selbstläufer“, sagte einführend der Verbandsdirektor der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag. Er wies darauf hin, dass sich sowohl private als auch öffentliche Krankenhäuser zunehmend zu Klinikverbünden zusammenschließen und medizinische Schwerpunkte bilden.