Landkreis beschließt Haushalt im Schnelldurchgang

Veröffentlicht am 15.01.2008 in Kommunalpolitik

Die Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz müssen 2008 weniger Geld an den Landkreis bezahlen. Steigende Einnahmen und niedrigere Ausgaben im Sozialbereich machen es möglich, die Kreisumlage auf 32,4 Prozent zu senken. Dies sind 4,6 Prozentpunkte unter dem Umlagesatz von 2007. Insgesamt müssen die Kommunen elf Millionen Euro weniger an die Landkreiskasse bezahlen. Der Landkreis selbst investiert in seine Verwaltung: Für knapp sieben Millionen Euro will er das Radolfzeller Behördenzentrum vom Land abkaufen. Der Verlauf der Haushaltsberatungen war jedoch eine undemokratische Veranstaltung:

Undemokratische Veranstaltung
Kommentar zur den Haushaltsberatungen im Landkreis

Die gute Nachricht vorweg: Landrat Frank Hämmerle nimmt den Gemeinden in diesem Jahr wesentlich weniger Geld weg als 2007. Steigende Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben sorgen dafür, dass der Landkreis seine Kreisumlage deutlich senken kann. Anstatt 37 Prozent muss er nur noch 32,4 Prozent verlangen. Die Städte und Gemeinden im Kreis sparen so über elf Millionen Euro. Geld, das ihnen hilft, endlich aufgeschobene Investitionen vorzunehmen oder zum Beispiel die Kinderbetreuung zu verbessern.

Die schlechte Nachricht ist: Wie im Vorjahr hat der Kreistag den Haushalt im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen. Die Entscheidung fiel – entgegen der vorherigen Sitzungsplanung – bereits an dem Tag, der für eine Vorberatung vorgesehen war.

Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht der Parlamente, der Gemeinderäte und der Kreistage. Versprechen und politische Ziele werden nur durch finanzwirksame Beschlüsse Realität. Andernfalls bleiben sie heiße Luft. Nicht ohne Grund müssen Haushaltsberatungen in öffentlicher Sitzung stattfinden. Nur so kann sich der Bürger eine Meinung bilden und einen Überblick erhalten, für welche Politik die einzelnen Gruppierungen stehen.

Der Konstanzer Kreistag gibt seinen politischen Gestaltungswillen auf. Das ist umso problematischer, als viele wichtigen Entscheidungen auf der Ebene des Landkreises bereits heute von der Verwaltung alleine getroffen werden. Wer ein Interesse an kommunaler Selbstverwaltung und lokaler Demokratie hat, kann die Vorgehensweise des Landkreises nicht gut heißen.

WINFRIED KROPP

 

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