Das Thema "Leiharbeit" wird z.Z. heiss diskutiert. Für die einen ist sie der Weg aus der Arbeitslosigkeit- für andere wiederum bedeutet sie Ausbeutung und Niedriglohn.
Der OV Singen diskutierte im Otto-Brenner-Haus in Singen mit Arbeitsmarktexperten und Betroffenen über dieses Thema. Hierzu ein Bericht von Dietmar Johann.
Leiharbeit – Chancen und Risiken war das Thema einer öffentlichen Versammlung der Singener SPD. Im restlos überfüllten Otto-Brenner-Saal in der Singener Schwarzwaldstraße begrüßte SPD-Vorsitzender Bernd Karcher als kompetente Referenten Johann Blaschke, 1. Bevollmächtigter der IG-Metall Bezirk Singen, Dr. Volker Gmelin, den Geschäftsführer der Zeitarbeitsfirma Impart Personalagentur Bodensee sowie in Vertretung des kurzfristig verhinderten MdB Peter Friedrich die Konstanzer Stadträtin und Mitglied im SPD-Bundesparteirat Hanna Binder.
In einer kurzen Einleitung betonte der Singener SPD-Stadtrat Dietmar Johann, der die Moderation für den Abend übernommen hatte, dass der im Gesetz genannte Gleichbehandlungsgrundsatz von Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft in der Praxis nicht stattfinde. Oftmals würden reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt. Es gebe zwischenzeitlich Betriebe, wo die Anzahl der Leiharbeiter die Anzahl der Stammbeschäftigten überrage. Leiharbeit sei nicht mehr Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Arbeitsspitzen oder als Chance für den Wiedereinstieg in eine reguläre Beschäftigung sondern werde als Tarifflucht und Lohndumping missbraucht.
Johann Blaschke machte in seinen Ausführungen deutlich, dass z.Z. rund 1 Million Kräfte in Leiharbeit beschäftigt seien. Diese Zahl werde sich, wenn kein Einhalt geboten werde, bis 2010 sogar verdoppeln. Dagegen gebe es so gut wie keine Kurzarbeit mehr. Mit dem Instrument der Leiharbeit würden Sozialpläne für die Beschäftigten umgangen. Im Bereich der IG-Metall sei der Jahresgehaltsunterschied zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeit enorm. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienten etwa die Hälfte Brutto. Die staatliche Agentur für Arbeit leiste einen wesentlichen Beitrag zur Forcierung der Leiharbeit um gute Vermittlungszahlen nach Nürnberg an die Zentrale zu melden.
Dr. Volker Gmelin von der Zeitarbeitsfirma Impart zeigte auf, dass Leiharbeit meist im Niedriglohnbereich vorkomme. Durch die Gesetzesmöglichkeit, eigene Tarifverträge abzuschließen, sei eine Konkurrenz zulasten der Betroffenen eingetreten. Die schlechtesten Tarifverträge haben die Christlichen Gewerkschaften. Der Stundenlohn für Helfer betrage dabei im Tarifvertrag für einen Helfer bei der Christlichen Gewerkschaft gerade mal 6,63 € pro Stunde und für einen Facharbeit nicht mal 8.-€ pro Stunde. Dr. Gmelin machte deutlich, dass er froh sei für jeden, der den Sprung von der Leiharbeit in ein festes Arbeitsverhältnis schaffe. In seiner Zeitarbeitsfirma werden Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte oder Hartz-IV-Empfänger eingestellt. Vorteil für Arbeitnehmer sei auch die Umgehung von Vermittlungshemmnissen. Seine Firma habe mit der IG-Metall und VERDI einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen, der auch Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld enthalte.
Hanna Binder sagte in ihrer Einleitung, dass die Politik mit dem Arbeitsüberlassungsgesetz bei dessen letzten Änderungen Fehler begangen habe, die dem Sinn des Gesetzes widersprächen. Tarifverträge zu Hungerlöhnen waren die Folgen. Bei den Zeitarbeitsfirmen gebe es zu viele schwarze Schafe. Die SPD werde in Berlin auf eine Änderung des Gesetzes drängen. Die Umsetzung mit der CDU sei allerdings sehr schwierig. Die maximale Verleihzeit in den Betrieben müsse wieder zeitlich begrenzt werden um dem Missbrauch zu begegnen. Das durch Leiharbeit unterlaufene Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte müsse auf die Leiharbeit ausgedehnt werden.
In der sich anschließenden interessanten und sachlichen Diskussion schilderten Betriebsräte und Vertrauensleute was sich derzeit vor Ort in den Betrieben zwischen Leiharbeit und Stammbelegschaft abspielt. Neben dem Thema Leiharbeit spielten noch eine Reihe anderer Faktoren wie Schein-Selbstständigkeit, Werkverträge unbezahltes Praktikantentum und anderes eine große Rolle.
Angenommen wurde ein von einer Arbeitsgruppe beim SPD-Kreisvorstand unter Leitung von Dietmar Johann ausgearbeitetes Arbeitspapier zur Leiharbeit, das dem SPD-Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion übersandt wird. Dietmar Johann sagte abschließend, dass die Singener SPD-Stadtratsfraktion prüfen werde, welche Möglichkeiten für die Stadt Singen bestehen, bei Ausschreibungen und Vergaben vor allem Firmen mit „ordentlichen Stammbelegschaften“ zu berücksichtigen. Die Stadt müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen.
