SPD Singen

Singener Gemeinderat sagt ja zur Klinik - Kreislösung

Veröffentlicht am 02.06.2012 in Kommunalpolitik

Selten war sich der Singener Gemeinderat so einig: Über zwei Drittel der der Stadträte, darunter alle Sozialdemokraten,stimmten für die Fusion der Krankenhäuser unter dem Dach des Landkreises. Sie alle wissen, nur durch eine feste Kooperation wird es künftig noch leistungsfähige Krankenhäuser in der Region geben.

Eine kleine Minderheit des Rates will diesen Entscheid nicht akzeptieren und hat eine Unterschriftenaktion gestartet mit dem Ziel, über eine Volksabstimmung des Gemeinderatsbeschluss zu kippen. Diese Minderheit, bestehend aus Neue Linie, FDP und einem kleinen Kreis von CDU-Fraktionsmitgliedern verfolgt als Fernziel die Privatisierung der Hegau-Kliniken, wenn auch nach ihren jetzige Aussagen "nur" eine andere Aufteilung der Gesellschafteranteile erreicht werden soll. Die Privatisierung wäre ein harter Schlag vor allem für die Mitarbeiter der Kliniken, denn damit würden sämtliche Arbeitsverträge auf eine neue, vom öffentlichen Tarifrecht nicht mehr gedeckten Basis gestellt werden. Und wie die neuen Tarife dann aussehen würden, kann sich jeder gerne selbst ausmalen (siehe auch "Der Spiegel" Nr. 22/12 Seite 68 ff).

Wir stehen zu unserem Beschluss zur Kreislösung und hoffen, dass die Singener Bevölkerung mit uns das erreichen will, was wir anstreben: Gerechte Entlohnung der Mitarbeiter und die beste Versorgung im Krankheitsfall für alle unsere Mitbürger.