30.03.2023 in Landespolitik von Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
Hans-Peter Storz: "Wer Klimaschutz will, muss dafür investieren"
"Die grün-schwarze Landesregierung nennt sich gerne Klimaregierung. Wir wollten genau wissen, was da dran ist und haben und haben DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), um eine Untersuchung gebeten, ob die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele erreichen kann. Wenig überraschendes Ergbnis: "Mehr als Schaufensterpolitik hat die Landesregierung nicht zu bieten. Dadurch gefährdet sie nicht nur die Einhaltung ihrer Klima-Ziele, sondern bedroht auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
14.03.2023 in Landespolitik von Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
Als „Scheitern mit Ansage“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz das endgültige Aus für die von Verkehrsminister Winfried Hermann geforderte Ergänzungsstation für Stuttgart
Zwei Jahre lang habe die Öffentlichkeit vergeblich auf einen Nachweis für den verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Ergänzungsstation gewartet. Damit habe der Minister eine notwendige Diskussion über mögliche Ergänzungen für den Bahnknoten Stuttgart blockiert. Weder in der Landeshauptstadt noch im Verband Region Stuttgart habe es jemals eine politische Mehrheit für die Ergänzungsstation gegeben. „So hat die Landesregierung wertvolle Zeit verschwendet, da sinnvolle Konzepte wie das Nordkreuz, die T-Spange und die Zukunft der Gäubahn buchstäblich auf der Strecke liegen geblieben sind“, sagte Storz. Diese Versäumnisse rächen sich nun.
Für Winfried Hermann persönlich sei das Ende der Ergänzungsstation ein „verkehrspolitischer Offenbarungseid“. Doch die Verantwortung für diese Verzögerungen liege gleichermaßen bei der CDU-Fraktion, die im Landtag die Ergänzungsstation unterstützt und dort ständig anders gehandelt habe, als ihre Parteifreunde in und um Stuttgart geredet haben. „Wir hoffen, dass die Landesregierung aus diesem Scheitern lernt. Für den Bahnverkehr im ganzen Land ist wichtig, dass der Bahnknoten Stuttgart funktioniert. Wenn Winfried Hermann nicht zum Verkehrsverhinderungsminister werden will, muss er künftig auf politische Tricks wie bei der Ergänzungsstation verzichten,“ forderte der Abgeordnete.
In einem Antrag haben Hans-Peter Storz und weitere Abgeordneten nach der Ergänzugsstation gefragt. Die Antwort der Regeirung vom 7. März fiel dünn aus. Hi
13.03.2023 in Landespolitik von Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach
Hans-Peter Storz freut sich über das große Interesse am Landtagsabesuch am 29. März 2023. Die Veranstaltung ist leider schon ausgebucht. Eine weitere Veranstaltung dieser Art ist für Herbst 2023 geplant. Dafür nimmt das Abgeordnetenbüro bereits heute unverbindliche Vormerkuingen entgegen.
Verwenden Sie dazu die Adresse anmeldung@hans-peter-storz.de . oder das Anmeldeformular. Auskünfte erteilt außerdem das Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 07731 319 33 33.
