SPD Singen

Land stellt Bodensee-Gürtelbahn aufs Abstellgleis

„Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. „Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.

Wichtige Meilensteine für Ausbau der Hochrheinbahn

Der Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen hat zwei große Hürden genommen: Mit der Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag haben die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut geklärt, wer die Kosten für den Ausbau und die Elektrizierung der 75 Kilometer langen Bahnlinie von Basel nach Erzingen im Kreis Waldshut trägt. Während die Vertragsunterzeichnung groß gefeiert wurde, ging eine wichtigere Information fast unter. Ende letzten Jahres hat das Regierungspräsidium Freiburg das Anhörungsverfahren im Bauabschnitt im Landkreis Lörrach abgeschlossen und die Unterlagen an das Eisenbahn-Bundesamt gesandt. Dieses erlässt den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, sorgt also für die Baugenehmigung der Bahnlinie.

Neujahrsempfang & Heckerhutverleihung in Konstanz!

Am 06. Februar 2024 um 19:00 Uhr findet unser diesjähriger traditioneller Neujahrsempfang im Wolkeinstein-Saal des Kulturzentrums statt. Dieser Neujahrsempfang ist besonders, da wir ebenfalls den Heckerhut verleihen möchten!

Zum diesjährigen Neujahrsempfang und zur Heckerhutverleihung erwarten wir unsere Gäste Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Vivien Costanzo, Europakandidatin. Gemeinsam mit Ihnen und Euch allen möchten wir in ein spannendes Jahr starten, das auch durch die anstehenden Kommunal- und Europawahlen geprägt sein wird.

Tagtäglich begegnen wir mehr gesellschaftliche Spannungen und Hetze. Dem möchten wir weiterhin mit mehr Respekt, einer zukunftsorientierten Politik sowie starken Kommunen und Landkreisen in einem vereinten Europa entgegnen.

 

Was ist der Heckerhut?

Die Heckerhut-Verleihung wird seit 2005 in Erinnerung an den badischen radikaldemokratischen Revolutionär Friedrich Hecker vom SPD Kreisverband Konstanz an Persönlichkeiten vorgenommen, die sich um die soziale Demokratie verdient gemacht haben und für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einstehen.

Am 13. April 1848 rief Hecker in Konstanz zu einem revolutionären Aufstand gegen die Karlsruher Residenz auf, zum sogenannten „Heckerzug“. Konstanz war 1848 der Ausgangspunkt des niedergeschlagenen Heckeraufstands. Ziel des Heckeraufstands war es, die Monarchie abzuschaffen und die Demokratie einzuführen. Trotz des Fehlschlags wurde Hecker zum Idol der demokratischen Bewegung. Der nach ihm bezeichnete und vom ihm getragene „Heckerhut“ steht symbolisch für die Bewegung der Freiheit, Demokratie und Chancengleichheit.

Natürlich freuen wir uns auf Ihr und Euer zahlreiches Erscheinen, viele externe Gäste und ein großes sozialdemokratisches Familientreffen im Landkreis Konstanz.

 

Mit solidarischen Grüßen,

Dr. Lina Seitzl MdB, Co Kreisvorsitzende

Tim Strobel, Co-Kreisvorsitzender

Frank Ortolf, Ortsvereinsvorsitzender