Regierungspräsidium bleibt für B33-Ausbau verantwortlich
Das Land Baden-Württemberg verhandelt mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) über einen Kooperationsvertrag bei der Planung und dem Bau des Hegner Tunnels im Ausbau der B 33 neu vor Allensbach. Dies teilte die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in der Fragestunde des Landtags mit. Die Projektverantwortung bleibe beim Regierungspräsidium Freiburg, so Zimmer. Eine vollständige Übergabe der Bauleitung an die DEGES werde seitens der Landesregierung nicht angestrebt.
Nie wieder ist jetzt! Hans-Peter Storz spricht bei Kundgebung in Singen
Am 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, gingen in Singen an die 4.000 Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie auf die Straße. Auch Hans-Peter Storz, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Gemeinderates war dabei und sprach zu den Teilnehmenden.
Er sprach von der Verantwortung an die Erinnerung der Menschen, die durch den Holocaust ihr Leben verloren und derer heute unter anderem in einer Vielzahl von Stolpersteinen in Singen gedacht wird. Das Treffen in Potsdam zeige aber auch, dass nationalsozialistisches Gedankengut und Deportationsgedanken leider auch in der aktuellen Gesellschaft ihren Platz fänden, so Storz.
Es sei deshalb umso wichtiger, dass Bürgerinnen und Bürger nun in so einer Vielzahl auf die Straße gingen und für die Werte einstünden, die unser Miteinander ausmachen - Freiheit, Demokratie, Respekt und Toleranz.
Gemeinsam ins EU-Parlament!
Der SPD-Kreisverband veranstaltet am Mittwoch, den 28. Februar 2024, eine politische Tagesfahrt nach Straßburg. Diese ist verbunden mit einem Besuch des Europäischen Parlaments, einem Gespräch mit unserem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Prof. Dr. René Repasi MdEPund Zeit zur freien Verfügung im Stadtzentrum. Unser Reisebus wird dabei am frühen Morgen in Konstanz, Radolfzell und Singen Station machen. Alle Genoss:innen sind herzlich dazu eingeladen, an der Fahrt teilzunehmen sowie Freund:innen und Bekannte mitzubringen – solange der Vorrat an verfügbaren Sitzplätzen reicht!
Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf unserer Homepage. Um die Unkosten zu decken, erheben wir einen Teilnahmebeitrag von 25 Euro pro Person (ohne Mittagessen), mit dessen Überweisung die Anmeldung Gültigkeit erhält. Für wirtschaftlich Schwächere übernimmt der SPD-Kreisverband Konstanz den Beitrag. Wendet Euch gerne vertraulich an uns, dann finden wir eine Lösung.
Die Plätze werden zum 14. Februar 2024 nach dem Windhundprinzip vergeben. Gleichzeitig bekommen die Teilnehmer:innen das detaillierte Tagesprogramm zugesandt.
Eine Anmeldung ist möglich im Menü unter "GEMEINSAM INS EU-PARLAMENT" oder unter folgendem Link:
