01.12.2022 in Landespolitik von Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

Solarparks: Schnellere Genehmigungen erfordern anderes Baurecht

 

Bund und Land arbeiten daran, damit Solarparks, also Photovoltaikanlagen auf freien Flächen schneller genehmigt werden können. Doch bis die verschiedenen Vorschläge zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren greifen, kann es dauern, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Weil es zwei Jahre gehen soll, bis der geplante Solarpark im Singener Ortsteil Böhringen sauberen Strom in die Netze einspeisen kann, hatte Storz die Landesregierung gefragt, wie diese Verfahren schneller werden können. Denn, so klagt der Abgeordnete: „Mir geht das alles zu langsam.“

25.11.2022 in Landespolitik von Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

Gäubahn-Faktencheck: Umsteigen lässt sich kaum vermeiden

 

MdL Storz: Möglichkeiten zur Fahrzeitverkürzung nutzen

„Die Bahn muss alle Möglichkeiten zur Reisezeitverkürzung nach Stuttgart ausnutzen, wenn sie die Fahrt zum Hauptbahnhof – wie während des Faktenchecks ausgeführt - übergangsweise nicht ohne Umsteigen anbieten kann.“ Dies fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen nach dem „Gäubahn-Faktencheck.“ Durch den Ausbau des Regionalbahnhofs Vaihingen und durch den geplanten Nord-Halt können viele Fahrgäste ihre Ziele in Stuttgart gut erreichen. Dennoch sei es unbefriedigend, dass die Bahn einen Unterbruch der Gäubahn während der Bauzeit nicht vermeiden könne. „Die Bahn muss daher alles daran setzen, die eintretenden Verschlechterungen bei den Fernverkehrsanschlüssen so weit wie möglich zu kompensieren,“ sagte Storz.


Im nördlichen Teil der Gäubahn erfolge dies über eine geplante Verlängerung der S-Bahn über Herrenberg hinaus nach Horb und Rottweil. Storz fordert zu prüfen, ob die S- Bahn bis Singen verlängert werden kann.  Auch die Potentiale für Beschleunigung der Bahn südlich von Horb müssten genutzt werden. Vorrang müssten die Maßnahmen haben, die schnell umgesetzt werden können. „Deswegen benötigen wir eine Planungsoffensive auf der ganzen Gäubahnlinie von Stuttgart bis Singen,“ sagte Storz

 

23.11.2022 in Landespolitik von Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

„Kein Geld und keine Lust: Die Verkehrswende scheitert mit Ansage“

 

Kretschmann zweifelt an Erreichbarkeit der Klimaziele bei Verkehr

„Nur anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist die Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg vom festen Ziel zu einer unverbindlichen Wunschvorstellung geschrumpft“, so der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz: „Und nun macht der Ministerpräsident klar, dass man die getrost abhaken kann.“

Für Storz kein Wunder: „Dass Grün-Schwarz es nicht einmal versuchen will, spiegelt sich ja schon in den zu niedrigen Haushaltsansätze wider: Kein Geld für die Mobilitätsgarantie, und die Zuschüsse für Kommunen zur Beschaffung umweltfreundlicher Busse und Straßenbahnen schrumpfen. Wie soll der öffentliche Verkehr wachsen, wenn die Zahl der verfügbaren Fahrzeuge nicht steigt?“

Storz: „In diesem Land regiert ein Grüner, aber das Land wird nicht grün regiert. Da verwundert es nicht, wenn Kretschmann die Klimaziele für unerreichbar hält.“

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