Gemeinsam ins EU-Parlament!
Der SPD-Kreisverband veranstaltet am Mittwoch, den 28. Februar 2024, eine politische Tagesfahrt nach Straßburg. Diese ist verbunden mit einem Besuch des Europäischen Parlaments, einem Gespräch mit unserem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Prof. Dr. René Repasi MdEPund Zeit zur freien Verfügung im Stadtzentrum. Unser Reisebus wird dabei am frühen Morgen in Konstanz, Radolfzell und Singen Station machen. Alle Genoss:innen sind herzlich dazu eingeladen, an der Fahrt teilzunehmen sowie Freund:innen und Bekannte mitzubringen – solange der Vorrat an verfügbaren Sitzplätzen reicht!
Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf unserer Homepage. Um die Unkosten zu decken, erheben wir einen Teilnahmebeitrag von 25 Euro pro Person (ohne Mittagessen), mit dessen Überweisung die Anmeldung Gültigkeit erhält. Für wirtschaftlich Schwächere übernimmt der SPD-Kreisverband Konstanz den Beitrag. Wendet Euch gerne vertraulich an uns, dann finden wir eine Lösung.
Die Plätze werden zum 14. Februar 2024 nach dem Windhundprinzip vergeben. Gleichzeitig bekommen die Teilnehmer:innen das detaillierte Tagesprogramm zugesandt.
Eine Anmeldung ist möglich im Menü unter "GEMEINSAM INS EU-PARLAMENT" oder unter folgendem Link:
Land stellt Bodensee-Gürtelbahn aufs Abstellgleis
„Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. „Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.
Wichtige Meilensteine für Ausbau der Hochrheinbahn
Der Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen hat zwei große Hürden genommen: Mit der Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag haben die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut geklärt, wer die Kosten für den Ausbau und die Elektrizierung der 75 Kilometer langen Bahnlinie von Basel nach Erzingen im Kreis Waldshut trägt. Während die Vertragsunterzeichnung groß gefeiert wurde, ging eine wichtigere Information fast unter. Ende letzten Jahres hat das Regierungspräsidium Freiburg das Anhörungsverfahren im Bauabschnitt im Landkreis Lörrach abgeschlossen und die Unterlagen an das Eisenbahn-Bundesamt gesandt. Dieses erlässt den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, sorgt also für die Baugenehmigung der Bahnlinie.
