SPD Singen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, Freie Wähler und Vertreterin SÖS auf die Fragen des Südkuriers

Frage 1:

Wie steht Ihre Fraktion zur Verpflichtung von Andre Rehm, dem eine 11-monatige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung und Bedrohung droht, der mehrfach vorbestraft ist und der sich in Bälde schon wieder vor dem Amtsgericht wegen Urkundenfälschung verantworten muss?

Antwort:

Durch die sehr gute Recherchearbeit des Südkuriers wurden die zahlreichen Strafverfahren und Verurteilungen, die umfangreichen Vorstrafen und ein weiteres noch anstehendes Verfahren vor dem Amtsgericht bekannt. Sie offenbaren das Bild eines Menschen mit erheblicher krimineller Energie und hoher Gewaltbereitschaft. Der AfD musste dies sowohl vor der Aufstellung der Liste zur Gemeinderatswahl wie auch bei der Wahl zum Sprecher des Singener Ortsverbands schon bekannt gewesen sein. Es wäre für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eine Belastung, mit einem uneinsichtigen Straftäter am Verhandlungstisch des Ratssaals zu sitzen.

Wir müssen allerdings mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das umfangreiche Vorstrafenregister Herrn Rehms bislang wohl nicht ausreicht, Ihm die Wählbarkeit für öffentliche Ämter zu entziehen. Wir würden es begrüßen, wenn seine Verpflichtung erst nach der Ausschöpfung des Rechtswegs, insbesondere nach der Entscheidung über die Revision beim Oberlandesgericht, im Gemeinderat behandelt wird.

Frage 2:
Sind diese Verbrechen mit der Funktion eines Stadtrates, der eine Vorbildfunktion hat, vereinbar aus Sicht ihrer Partei?

Antwort:
Wir stehen zum Prinzip der Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs. Allerdings zeigt Herr Rehm bislang keine Einsicht und keinen Willen, ein straffreies Leben zu führen. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben eine Vorbildfunktion. Sie sollten auf jeden Fall Respekt vor unserer Verfassung und den Gesetzen mitbringen.

Es ist aber auch die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, bei Ihrer Stimmabgabe darauf zu achten, ob die von ihnen unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten diese Eigenschaften aufweisen.

Frage 3:
Wie steht Ihre Fraktion zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem designierten Stadtrat Andre Rehm?

Antwort:
Die Mitglieder der AfD im Singener Gemeinderat glänzten bislang in der Gemeinderatsarbeit weder durch Kompetenz noch mit sachlich fundierten Beiträgen oder Vorschlägen sondern durch Passivität, Überforderung und Schweigen. Es gab in der Vergangenheit keine Basis einer Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion und dies sehen wir mit oder ohne Herrn Rehm auch für die Zukunft so.

Liebe Bewohner des Eisvogels,

die SPD lädt Sie herzlich ein zu einem Bürgergespräch über Wünsche und Probleme des Quartiers Eisvogel, auch mit Blick auf die Verkehrssituation.

Termin: Montag 23.06.2025 um 19 Uhr

Ort: Ecke Schrotzburgstraße/Eisvogel

Bei Fragen melden Sie sich gerne im Wahlkreisbüro Hans-Peter Storz

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