Die SPD-Fraktion gibt zur Wahl der/des Ersten Beigeordneten folgende Stellungnahme ab:
1.
Es gibt in Singen bei der Wahl der/des Ersten Beigeordneten beginnend mit OB Diez eine Tradition, dass die/der Erste
Beigeordnete nicht den gleichen parteipolitischen Hintergrund haben wie der Oberbürgermeister. Die Ausnahme
war die Einigung über alle Parteien hinweg bei der Wahl des damaligen Amtsverwesers Bernd Häusler zum
Ersten Bürgermeister im Jahr 2005. Diese Tradition gibt es nicht mehr. Die Mehrheit des Gemeinderats und der
Oberbürgermeister haben klar signalisiert, dass sie an der Fortsetzung dieser Tradition kein Interesse mehr haben.
2.
Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass heute auch eine Bewerberin oder Bewerber mit dem fachlichen
Hintergrund und beruflichen Erfahrungen aus z.B. der Amtsleitung Jugend, Soziales, Schule zur Wahl steht. Die
Signale von der Mehrheit des Gemeinderats im Vorfeld zeigten aber kein entsprechendes Interesse.
3.
Die SPD-Fraktion wird in der Verantwortung für das Wohl unserer Stadt der gewählten oder dem gewählten Ersten
Beigeordneten – wie schon in den vergangenen Jahren – eine gute Zusammenarbeit auch bei schwierigen
Entscheidungen anbieten.
Die Europaabgeordnete Vivien Costanzo und die SPD im Kreis Konstanz laden alle Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 16. Juni 2025 zu einem Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg ein. „Gemeinsam schauen wir hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs“, kündigt die Singener SPD-Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis an, die die Reiseleitung übernimmt. Das Programm umfasst eine Führung durch das Parlamentsgebäude, einen Besuch auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals sowie ein Gespräch mit der Europa-Abgeordneten Vivien Constanzo über aktuelle Themen der europäischen Politik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten so einen exklusiven Einblick, wie ein Parlament mit Abgeordneten aus 27-EU-Mitgliedsstaaten seinen Betrieb und seine Arbeit organisiert. Neben dem politischen Programm besteht die Möglichkeit zu einem individuellen Besuch der Straßburger Altstadt. „Ich freue mich darauf, Sie bald in Straßburg begrüßen zu können und mit Ihnen gemeinsam im Herzen der europäischen Demokratie zu diskutieren“, sagte die Abgeordnete Vivien Costanzo.
Für den Ausbau und die Elektrifizierung der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen kündigte die Landesregierung jetzt erheblich höhere Landeszuschüsse an. Die Landeshilfen sollen einen baldigen Start der weiteren Planungsarbeiten des 60 Kilometer langen Ausbaus ermöglichen. Hans-Peter Storz freut sich über diese gute Nachricht. Allerdings habe das Land einen Stillstand von mehr als zwei Jahren politisch zu verantworten. „Das wäre vermeidbar gewesen,“ sagte Storz.
