Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, Freie Wähler und Vertreterin SÖS auf die Fragen des Südkuriers
Frage 1:
Wie steht Ihre Fraktion zur Verpflichtung von Andre Rehm, dem eine 11-monatige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung und Bedrohung droht, der mehrfach vorbestraft ist und der sich in Bälde schon wieder vor dem Amtsgericht wegen Urkundenfälschung verantworten muss?
Antwort:
Durch die sehr gute Recherchearbeit des Südkuriers wurden die zahlreichen Strafverfahren und Verurteilungen, die umfangreichen Vorstrafen und ein weiteres noch anstehendes Verfahren vor dem Amtsgericht bekannt. Sie offenbaren das Bild eines Menschen mit erheblicher krimineller Energie und hoher Gewaltbereitschaft. Der AfD musste dies sowohl vor der Aufstellung der Liste zur Gemeinderatswahl wie auch bei der Wahl zum Sprecher des Singener Ortsverbands schon bekannt gewesen sein. Es wäre für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eine Belastung, mit einem uneinsichtigen Straftäter am Verhandlungstisch des Ratssaals zu sitzen.
Wir müssen allerdings mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das umfangreiche Vorstrafenregister Herrn Rehms bislang wohl nicht ausreicht, Ihm die Wählbarkeit für öffentliche Ämter zu entziehen. Wir würden es begrüßen, wenn seine Verpflichtung erst nach der Ausschöpfung des Rechtswegs, insbesondere nach der Entscheidung über die Revision beim Oberlandesgericht, im Gemeinderat behandelt wird.
Frage 2:
Sind diese Verbrechen mit der Funktion eines Stadtrates, der eine Vorbildfunktion hat, vereinbar aus Sicht ihrer Partei?
Antwort:
Wir stehen zum Prinzip der Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs. Allerdings zeigt Herr Rehm bislang keine Einsicht und keinen Willen, ein straffreies Leben zu führen. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben eine Vorbildfunktion. Sie sollten auf jeden Fall Respekt vor unserer Verfassung und den Gesetzen mitbringen.
Es ist aber auch die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, bei Ihrer Stimmabgabe darauf zu achten, ob die von ihnen unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten diese Eigenschaften aufweisen.
Frage 3:
Wie steht Ihre Fraktion zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem designierten Stadtrat Andre Rehm?
Antwort:
Die Mitglieder der AfD im Singener Gemeinderat glänzten bislang in der Gemeinderatsarbeit weder durch Kompetenz noch mit sachlich fundierten Beiträgen oder Vorschlägen sondern durch Passivität, Überforderung und Schweigen. Es gab in der Vergangenheit keine Basis einer Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion und dies sehen wir mit oder ohne Herrn Rehm auch für die Zukunft so.
Wie kann die Wessenbergschule zu einer besseren Schule werden? Bei einem Besuch der Wessenbergschule in Singen äußerten die Klassensprecherinnen und Klassensprecher in einer Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz Wünsche zur Ausstattung und zum Angebot ihrer Schule. Die Schülervertreter forderten eine moderne Ausstattung in renovierten Klassenzimmern. Für die Pausengestaltung auf dem Schulhof seien mehr Spielgeräte notwendig. Auch ein Ausbau der Hausaufgabenbetreuung sei notwendig. In Kleingruppen und mit Unterstützung der Verbindungslehrerinnen hatten die Schüler ihr Anliegen für eine bessere Schule vorbereitet und konnten sie dem Abgeordneten präsentieren.
Storz konnte natürlich nicht versprechen, dass alle Schülerwünsche sofort erfüllt werden. Er sagte aber zu, sich dafür beim Land und beim Träger der Schule einzusetzen. Dabei lobte er das Engagement der Klassensprecherinnen und Klassensprecher: "Ihr seid die gewählten Vertreter Eurer Mitschüler. Dadurch leistet ihr einen Beitrag, dass Eure Wünsche und Anliegen gehört und umgesetzt werden." Schule müsse zu einem Ort werden, an dem sich alle wohlfühlen können, so Storz.
Liebe Bewohner des Eisvogels,
die SPD lädt Sie herzlich ein zu einem Bürgergespräch über Wünsche und Probleme des Quartiers Eisvogel, auch mit Blick auf die Verkehrssituation.
Termin: Montag 23.06.2025 um 19 Uhr
Ort: Ecke Schrotzburgstraße/Eisvogel
Bei Fragen melden Sie sich gerne im Wahlkreisbüro Hans-Peter Storz
Tel.:07731 3193333
E-Mail: info@hans-peter-storz.de
