Allgemein
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter trat sich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg mit den Geschwistern des von der Hamas entführten Musikers Yagev Buchshtab getroffen. Die Schwester Nufar Buchshtab und der Bruder Yuval Buchshtab wurden von einer Freundin der Familie Ofra Raz, selbst Überlebende des Angriffs auf das Kibbuz Nirim, bei ihrem Besuch nach Baden-Württemberg begleitet. Der Besuch kam auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl zustande, der nach einem Israel-Besuchs Anfang des Monats zusammen mit seinem Grünen Kollegen Michael Joukov in den Stuttgarter Landtag eingeladen hat.
Südwest-SPD unterstützt Forderung nach Seeticket am Bodensee
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt unsere gemeinsame Forderung mit der SPD Bodenseekreis, die Fährverbindung Konstanz – Meersburg und den Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen nahtlos in den ÖPNV zu integrieren. Damit soll die Attraktivität des Nahverkehrs am Bodensee gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag fand auf dem Landesparteitag breiten Rückhalt. Das Land muss jetzt schnell die Finanzierung dieses Seetickets sicherstellen. Dafür haben sich unsere (Ersatz-)Delegierten Anita, Berthold, Frank, Giuliana, Lina, Marius, Petra und Tim eingesetzt.
Bei den durchgeführten Wahlen waren wir ebenfalls erfolgreich. Wir, Lina und Tim, werden unseren Kreisverband erneut in der Antragskommission vertreten. Als Delegierte auf dem Bundesparteitag stößt Giuliana Ioannidis hinzu, unsere neue Juso-Landesvorsitzende aus dem Landkreis Konstanz. Auch zu dieser Wahl gratulieren wir ganz herzlich! Darüber hinaus wurde Lina ebenfalls als Delegierte zum Parteikonvent gewählt. Die SPD im Kreis Konstanz ist damit fester Bestandteil der Aktivitäten auf Landesebene.
Darüber hinaus stand der Landesparteitag ganz im Zeichen der Europawahl. Mit unserem einstimmig verabschiedeten Leitantrag hat die Landes-SPD die Forderung nach einem souveränen, demokratischen und sozialen Europa bekräftigt. Wir haben außerdem einen Antrag für eine realitätsnahe, aber humane Flüchtlingspolitik verabschiedet. Noch dazu wurde der Europarechtler Prof. Dr. René Repasi zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Gemeinsam mit der 33-jährigen Freiburgerin Vivien Costanzo aus Südbaden führt er die junge und vielfältige Landesliste der SPD Baden-Württemberg an.
Weitere Informationen zum Antragsbuch der SPD Baden-Württemberg, einer Übersicht der Kandidaturen für die Europawahl 2024 oder die Wahlergebnisse findest du zum Download unter folgendem Link: https://www.spd-bw.de/lpt-23/
“Populistischen Parolen Paroli bieten” – Argumentationstraining gegen Rechts
Wer am 07. Oktober bei der Veranstaltung „Populistischen Parolen Paroti bieten“ war, weiß bereits, worum es geht. Rechtspopulistische und -extreme Parteien werden immer stärker. Für uns ist jedoch klar: Die Brandmauer steht!
Wir wollen unsere Mitglieder argumentativ wappnen und dem Populismus den Kampf ansagen. Aufgrund der hohen Nachfrage bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Veranstaltung erneut an. Dich erwartet: Rechte Rhetorik, wie sie funktioniert und was dahintersteckt; Argumentationstraining, Strategien und vieles mehr.
Die Teilnahmepauschale beträgt 20€, darin enthalten sind allerdings die Kosten für das Programm und die Verpflegung während der Veranstaltung. Die Veranstaltung findet am Sa, 04. November 2023 zwischen 10:00 – 17:00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist die VHS Landkreis Konstanz (Theodor-Hanloser-Str. 19, 78224 Singen).
Im Anhang findest Du die dazugehörige Einladung. Unter folgendem Link kannst Du Dich noch anmelden: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/270970
Unsere traditionelle Herbstwanderung in Tengen-Watterdingen
Natürlich wollen wir auch in diesem Jahr unserer Tradition treu bleiben und laden euch herzlich zur Herbstwanderung ein. Unser Ziel ist der Premiumwanderweg „Alter Postweg“ auf Gemarkung der Stadt Tengen. Der etwa zehn Kilometer lange Rundgang bietet die perfekte Gelegenheit, sich zwanglos auszutauschen und jenseits von Sitzungen und Veranstaltungen miteinander ins Gespräch zu kommen.
Wir freuen uns daher sehr, euch am Samstag, den 11. November 2023, zu diesem politischen Familientreffen begrüßen zu dürfen. Um 10:00 Uhr starten wir mit SPD-Bürgermeister Selcuk Gök am Wanderparkplatz (Alter Postweg, 78250 Tengen) nahe des Teilorts Watterdingen.
Den goldenen Herbst wollen wir bei frischer Luft und herrlichem Alpenblick in vollen Zügen genießen. Sprecht gerne Eure Genoss:innen in den Ortsvereinen an und bringt Eure Familien mit!
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Werde zur „KommunaloLEGENDE“
Du bist jung und möchtest in deinem OV eine Gemeinderatsliste initiieren?
Die SPD Baden-Württemberg möchte dich mit der Aktion „KommunaloLEGENDE“ genau dazu ermutigen. Das Engagement in den 1.101 Gemeinderäten in Baden-Württemberg bietet gerade für junge Menschen vor Ort die Möglichkeit ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. Sollte es in deinem Gemeinderat noch keine Liste geben, so kannst du jetzt die Möglichkeit nutzen zur KommunaloLEGENDE zu werden und eine Liste zu initiieren. Dabei gestaltet sich gerade die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 als perfekte Gelegenheit hier anzupacken!
Wenn du Listenstarter:in werden willst, so kannst du dich gerne jederzeit bei uns oder bei Benjamin Christian (SPD-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0711/61936-41, Mail: benjamin.christian@spd.de) melden. Die dazugehörige Postkarte vom SPD Landesverband findest du im Anhang.
Europa fördern, Demokratie stärken:
Im Rahmen der „Kreiseuropakonferenz“ der SPD im Landkreis Konstanz wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Delegierte für die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg. Diese Veranstaltung diente als Auftakt für die bevorstehenden Europawahlen im nächsten Jahr und sollte erste Impulse hierfür setzen. Als Ehrengast wurde der angesehene Politiker, Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Lars Castellucci eingeladen.
Unmittelbar vor der Wahl der Delegierten sprach Castellucci über die Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf eine solidarische, humanitäre, organisierte und europäisch einheitliche Flüchtlingspolitik. Er betonte die Bedeutung, stolz auf die positiven Entwicklungen innerhalb Europas zu sein, da diese Errungenschaften keineswegs eine Selbstverständlichkeit seien. Dabei ließ er seine Zeit als migrationspolitischer Sprecher Revue passieren und berichtete von seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Die desolaten Zustände im Lager beschrieb er als eine organisierte Desorganisation und berührte die Anwesenden mit seinem emotionalen Bericht über die Kinder, die dort nur mit Murmeln spielen konnten, während sie auf Hilfe warteten. Er machte deutlich, dass die Migrationspolitik in Deutschland unzureichend war, da es an angemessenen hygienischen und sanitären Einrichtungen im Lager mangelte.
Mit den Worten "Auch aus Elend und Leid kann etwas Gutes erwachsen, wenn wir uns dafür einsetzen" führte er seine Rede jedoch mit inspirierenden Worten weiter. Er sprach sich für eine verbesserte Organisation und schnellere Verfahren in Europa aus, um den Herausforderungen einer steigenden Migration gerecht zu werden. Dabei verwies er auf das kürzlich verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz als erste Maßnahme, betonte jedoch, dass Deutschland noch nicht ausreichend auf eine Einwanderungsgesellschaft vorbereitet sei. Er betonte die gemeinsame Verantwortung, die Gestaltung der Migration anzugehen, und forderte zu einem konstruktiven Dialog auf.
Der Vortrag von Lars Castellucci war ein bedeutender Impuls für eine intensivierte Diskussion über die aktuellen Herausforderungen in Europa. Seine bewegenden Worte regten zum Nachdenken und Handeln an, um eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu schaffen.
Die SPD Co-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl zitiert während der Diskussion ihren Kollegen Hubertus Heil und betont: "Asylpolitik ist ein Dreiklang zwischen Humanität, Ordnung und Vernunft." Sie erläutert weiterhin den Arbeitskräftemangel und die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Das Ziel sei es, eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten und gleichzeitig das Potenzial dieser Fachkräfte voll auszuschöpfen. Dabei soll nicht nur das Arbeitspotenzial aus dem Ausland genutzt werden, sondern auch die Potenziale auf kommunaler Ebene, um der wachsenden Lücke auf dem Arbeitsmarkt und einem instabilen Rentensystem entgegenzuwirken.
Im Anschluss wählte die SPD im Landkreis Konstanz ihre Delegation für die Landesvertreterversammlung. Die Delegation setzt sich zusammen aus: Kevin Biemel, Giuliana Ioannidis und Lina Seitzl. Als Ersatzdelegierte wurden Tim Strobel und Marius Marquardt benannt.
