14.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Konstanz

Ein neuer Landrat kommt

 

Wie lange macht es der Landrat noch? Seit dem 65. Geburtstag Frank Hämmerles drehte sich die Kreispolitik  nicht ständig, doch immer wieder um diese Frage. Das bevorstehende Ende einer  Amtszeit schwächt die Gestaltungsfähigkeit von Politikern. So war es auch im Landkreis Konstanz. Die SPD war Landrat Hämmerle daher dankbar, dass er mit seiner Rücktrittserklärungfür klare Verhältnisse gesorgt hat, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Am 30. April 2019 will Frank Hämmerle in den Ruhestand gehen. Dieser Termin setzt den Kreistag unter Zeitdruck.
 

23.03.2017 in Kommunalpolitik

Kein Kiesabbau im Dellenhau!

 

Die SPD Fraktion Singen positioniert sich gegen den geplanten Kiesabbau im Dellenhau. Bereits beim Bekanntwerden der Pläne des Kiesunternehmens Birkenbühl im Jahr 2014, waren der SPD Ortsverein und die Fraktion zusammen mit den GenossInnen aus Hilzingen und dem Sprecher der Bürgerinitiative Peter Waldschütz vor Ort aktiv. Das Dellenhau ist als langfristige Vorhaltefläche für den Kiesabbau zukünftiger Generationen im Flächennutzungsplan aufgeführt.  
 

08.03.2015 in Kommunalpolitik

Antrag zur GVV

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GVV besteht die realistische Gefahr,dass die Stadt Singen zukünftig jeglichen Einfluss auf die über 450 Wohnungen der GVV verliert.

Auch im Hinblick auf die vielen Menschen, die nur geringe Chance am freien Wohnungsmarkt haben, sehen wir die Stadt Singen in der Pflicht mitzuhelfen, nach Lösungen zu suchen, die einen Erhalt der Wohnungen der GVV in öffentlicher Hand ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, inwieweit die Bürgschaften
der Stadt Singen mit verwendet werden können.

Bei einem Verkauf der Wohnungen der GVV an eine renditeorientierte Investorengruppe sind für die Stadt Singen größere soziale Probleme zu erwarten, die dann von der Stadt Singen, dem Landkreis und den Wohlfahrtsverbänden mit entsprechendem finanziellen Einsatz gelöst werden müssten.

Deshalb beantragt die SPD Fraktion, dass die Stadt Singen mit den örtlichen/regionalen Wohnbaugenossenschaften bzw. öffentlichen Wohnbaugesellschaften in Verhandlungen tritt, um Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen wie z.B. Abgabe eines gemeinsamen Angebots zum Erwerb des Wohnungsbestandes der GVV zu prüfen und zu entwickeln.

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Leni Breymaier

Leni Breymaier