SPD Singen

Singen bekommt Mietspiegel

Mieterbund Bodensee leistet wichtige Arbeit für Mieterinnen und Mieter

Knapp tausend Mieter aus Singen und dem Hegau suchten im Jahr 2022 Rat und Hilfe in der Beratungsstelle des Mieterbunds Bodensee. Diese Zahl nannte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, in seinem Rechenschaftsbericht auf der Bezirksversammlung der Organisation in Singen. Große Sorgen mache den Mietern, so Weber, stark steigende Heizkosten, so dass im Lauf des Jahres 2023 sehr hohe Nachzahlungen drohen. In seinem Grußwort lobte Hans-Peter Storz den Beitrag des Mieterbunds Bodensee für den sozialen Frieden in Singen.

Land will Polizei aus Singen abziehen

Der Kriminaldauerdienst des Polizeipräsidiums soll kurzfristig von Singen nach Tuttlingen verlegt werden, erfuhr die SPD-Fraktion im Singener Gemeinderat. Spätenstensn ab 2020 werde es in Singen keinen kriminalpolizeilichen Standort mehr geben, befürchtet SPD-Fraktionschefin Regina Brütsch. (Bild: Wolfgang Lückenkemper, píxelio.net) "Machtspiele der CDU gefährden die Sicherheit der Bürger," kritisierte sie.

Darüber hinaus soll die Kripo in Konstanz weitere Abteilungen nach Rottweil abgeben. Abgesehen von personellen Problemen und der Zeitverzögerung würde dies auch dazu führen, dass der gesamte Landkreis Konstanz kriminalpolizeiliche Wüste werden würde, da der Kriminaldauerdienst des jetzigen PP Konstanz eine große Rolle in der Ausbildung von jungen Kriminalbeamten spielt. Bereits Ende März solle die Vorlage im Kabinett in Stuttgart behandelt werden.

Nach Ansicht der SPD Fraktion handelt es sich bei der erneuten Absicht zur Verlagerung und Schwächung des Landkreis Konstanz um ein politisches Geschenk innerhalb der CDU an den Justizminister und Tuttlinger Landtagsabgeordneten Guido Wolf auf Kosten der Sicherheit der Bürger.

Alle sachlichen Gründe sprechen eindeutig für die Präsenz der Kripo im weitaus bevölkerungsreicheren Landkreis Konstanz als Kriminalschwerpunkt, nicht zuletzt aufgrund der Grenznahe.

Die SPD Fraktion fordert deshalb die Stadt Singen sowie die politischen Gremien im Landkreis Konstanz auf, sich vehement für den Erhalt der Standorte in Singen und Konstanz einzusetzen.
 

Giftmüllanlage - Antrag zur Offenlage

Nächste Runde im Poker um die geplante Giftmüllanlage in Singen: Montanchemie stellt Zulassungsantrag beim Landratsamt. Zur Offenlage bleiben Fragen, die wir an die Singener Stadtverwaltung stellen:

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