SPD Singen

Die SPD-Fraktion gibt zur Wahl der/des Ersten Beigeordneten folgende Stellungnahme ab:

1.
Es gibt in Singen bei der Wahl der/des Ersten Beigeordneten beginnend mit OB Diez eine Tradition, dass die/der Erste
Beigeordnete nicht den gleichen parteipolitischen Hintergrund haben wie der Oberbürgermeister. Die Ausnahme
war die Einigung über alle Parteien hinweg bei der Wahl des damaligen Amtsverwesers Bernd Häusler zum
Ersten Bürgermeister im Jahr 2005. Diese Tradition gibt es nicht mehr. Die Mehrheit des Gemeinderats und der
Oberbürgermeister haben klar signalisiert, dass sie an der Fortsetzung dieser Tradition kein Interesse mehr haben.

2.
Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass heute auch eine Bewerberin oder Bewerber mit dem fachlichen
Hintergrund und beruflichen Erfahrungen aus z.B. der Amtsleitung Jugend, Soziales, Schule zur Wahl steht. Die
Signale von der Mehrheit des Gemeinderats im Vorfeld zeigten aber kein entsprechendes Interesse.

3.
Die SPD-Fraktion wird in der Verantwortung für das Wohl unserer Stadt der gewählten oder dem gewählten Ersten
Beigeordneten – wie schon in den vergangenen Jahren – eine gute Zusammenarbeit auch bei schwierigen
Entscheidungen anbieten.

Die SPD-Fraktion im Singener Gemeinderat beantragt, die Gründung einer gemeinsamen Wärmegesellschaft von Stadt, Thüga und solarcomplex zur Umsetzung einer regenerativen Wärmeversorgung im Stadtgebiet von Singen im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschliessen.
 

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