SPD Singen

Landesregierung ist gefordert

Landtagsabgeordneter Storz: Standortentscheidung sichert Zukunft des Klinikverbunds

Die Grundstückskommission des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz hat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in einem transparenten Auswahlverfahren den bestmöglichen Standort für den Bau eines neuen Krankenhauses im Hegau ausgewählt. Er biete langfristig sehr gute Voraussetzungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für über 200.000 Menschen, so Storz.

Die Finanzierung des Neubaus werde die größte Herausforderung für die Krankenhausträger in den nächsten Jahren. „Wir können diese Investition in dreistelliger Millionenhöhe nur schultern, wenn das Land seiner Verpflichtung nach dem Landeskrankenhausgesetz nachkommt,“ sagt Storz. Zuständig für die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser seien die Bundesländer. „Doch die Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, sind seit Jahren zu niedrig,“ fordert Storz eine Kursänderung in der Landespolitik.

SPD Singen bestätigt Vorstand - Storz kritisiert Blockade des Landes beim Entlastungspaket

Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht "eine Politik des Zeigefingers". Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund.

Ein neuer Landrat kommt

Wie lange macht es der Landrat noch? Seit dem 65. Geburtstag Frank Hämmerles drehte sich die Kreispolitik  nicht ständig, doch immer wieder um diese Frage. Das bevorstehende Ende einer  Amtszeit schwächt die Gestaltungsfähigkeit von Politikern. So war es auch im Landkreis Konstanz. Die SPD war Landrat Hämmerle daher dankbar, dass er mit seiner Rücktrittserklärungfür klare Verhältnisse gesorgt hat, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Am 30. April 2019 will Frank Hämmerle in den Ruhestand gehen. Dieser Termin setzt den Kreistag unter Zeitdruck.
 

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