Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD gratuliert Marian Schreier
Der 25jährige Sozialdemokrat Marian Schreier hat die Bürgermeisterwahl in der Stadt Tengen überraschend klar gewonnen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler gewann im ersten Wahlgang mit einem traumhaften Ergebnis von über 70 Prozent der Stimmen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler folgt auf Helmut Groß, der nach über 40 Jahren als Bürgermeister in Ruhestand tritt. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und SPD-Kreisvorsitzender Tobias Volz gratulierten Schreier zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Schreier studierte in Konstanz und Oxfort Politik- und Verwaltungswissenschaft und arbeitet im Abgeordnetenbüro des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Regio-Busse sind Chance für Raum Stockach
Landtagsabgeordneter Storz informiert über neues Förderprogramm des Landes
Stockach und Umgebung können von einer neuen Initiative des Landes für den öffentlichen Verkehr profitieren, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Die Landesregierung habe den Weg für ein Förderprogramm für Regio-Busse freigemacht. Damit sind Zuschüsse für Express-Buslinien zwischen Mittelzentren möglich, die nicht oder nur über Umwege an das Schienennetz angeschlossen sind.
Wird das Wohnungsbauunternehmen GVV zerschlagen?
Muss die Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV wirklich zerschlagen werden? Dies will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) klären und hat daher eine Anfrage an die oberste Aufsichtsbehörde der Städte im Land, das Innenministerium gestellt.
Auf einer Pressekonferenz hatte der Insolvenzverwalter der GVV behauptet, die Bürgschaften der Stadt für das notleidende Unternehmen seien eine unerlaubte Beihilfe und damit ein Verstoß gegen Europarecht. Diese Rechtsauffassung müsse überprüft werden, meint Storz. Neben Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat auch der SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon Post aus Singen erhalten. Vor allem von Simons Rat erhofft sich Storz Einiges: Schließlich war der Abgeordnete vor seiner Wahl ins Europaparlament Stadtrechtsdirektor und Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim und kennt damit sowohl Kommunal- und Europarecht sehr gut.
