Baden-Württemberg will Mietrechtsänderung im Bundesrat korrigierten
Die Mieten explodieren im Kreis Konstanz und anderen Städten des Landes. CDU und FDP haben aber nichts Besseres zu tun, als durch Mietrechtsänderung die Kosten für Mieter nach oben zu treiben. Gut, dass eine Bundesratsinitiatve des Landes das ändern will, meint Hans-Peter Storz.

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Die SPD im Kreis fordert neue Verhandlungen zur gerechten Verteilung der Lasten des Züricher Flughafens. Dabei gilt als Verhandlungsgrundlage die Stuttgarter Erklärung. 80.000 Flugbewegungen müsssen absolute Obergrenze sein. Der Beschluss der Kreiskonferenz hat folgenden Wortlaut.
(Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.net

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Zusätzliche Straßenbaumittel des Bundes für B 33 umschichten
Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet nächste Woche, mit welchen Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2013 neu begonnen werden kann. Das Finanzministerium legt den Abgeordneten wesentlich früher als erwartet eine Liste von bauwürdigen Projekten vor. Zusätzliche Mittel zum Ausbau der B 33 sind nicht vorgesehen.

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