Nachrichten zum Thema Fraktion
Antrag zur Parksituation in der Max-Porzig-Straße
Nachdem die SPD im Rahmen der Roten Tisch Reihe die Situation vor Ort gesehen hat beantragt die SPD Fraktion schnellstmöglich zusätzlichen Parkraum für die Anwohner der Max-Porzig- und angrenzenden Straßen zu schaffen.
Begründung:
Der vorhandene Parkraum reicht bei Weitem nicht aus und es kommt regelmäßig zu wildem und unrechtmäßigem Parkverhalten. Das Parkproblem ist mittlerweile zu einem hochemotionalen Thema in der Bewohnerschaft geworden, das Einzelne sogar schon zum Wegzug bewogen hat. Viele Bewohner sind bereit, zusätzlich monatliche Gebühren für weitere Parkplätze zu entrichten.
Wir bitten daher die Verwaltung um Prüfung, ob bspw. eine weitere Tiefgarage oder ein Parkdeck – insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau geschaffen werden kann. Bis dahin sollten kurzfristige Lösungen eingerichtet und angeboten werden. Flankierende regulierende Maßnahmen, wie z.B. Anwohnerparken sollen mitbedacht werden, damit wenigstens Dienst- und Firmenwägen außerhalb des Wohngebietes zugunsten der Privat-PKW’s weichen müssten.
Da auch die Einhaltung von Tempo 30 in diesem sehr dichten Wohngebiet immer wieder ein Problem darstellt, beantragen wir zu prüfen, welche notfalls auch baulichen Maßnahmen es zur Regulierung es gibt.
SPD-Fraktion stellt Antrag zum Radweg in der Rielasinger Straße
Die SPD Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 „Radweg Rielasinger Straße Entwurfs- und Baubeschluss“ von der Tagesordnung der Sitzung des SPB am 14.05. zu nehmen und zurückzustellen.
Für die folgende Sitzung beantragen wir eine intensive Diskussion des Radverkehrskonzept Singen vor allem im Hinblick auf die dort konkret vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Umsetzbarkeit.
Begründung:
Die Vorlage nimmt in keiner Weise Bezug auf das erst vor kurzem beschlossene Radverkehrskonzept der Stadt Singen. Mit dem Beschlussvorschlag den Radweg entlang der Rielasinger Straße weiter in der bisherigen Form auszubauen widerspricht die Verwaltung innerhalb kurzer Zeit bereits zum zweiten Mal dem eigenen Konzept!
Dies mag durchaus berechtigte Gründe haben. Der SPD Fraktion sind diese bislang nicht bekannt. Sie wurden in keinem Gremium auch nur ansatzweise diskutiert.
Wir sind der grundsätzlichen Überzeugung, dass kostspielig erstellte Konzepte nur dann sinnvoll sind, wenn sie der Verwaltung und dem Gemeinderat als Leitlinie gelten und nicht innerhalb kurzer Zeit wieder in Vergessenheit geraten.
