Nachrichten zum Thema Landespolitik
Quagga-Muschel ist ein unwillkommener Bote des Klimawandels
Wie verändert die Ausbreitung der Quagga-Muschel das Ökosystem des Bodensees und was lässt sich dagegen unternehmen? In einem Antrag hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen die Landesregierung um Auskunft geben. Die wenig erfreuliche Aussicht: Die weitere Ausbreitung der Muschel lässt sich kaum noch aufhalten. Die Folgen sind fatal, denn sie beeinträchtigt die Artenvielfalt im See. Besonders betroffen ist der Felchen, eines der wichtigsten Bodenseefische überhaupt. Dieser ist bedroht und unterliegt einer dreijährigen Schonzeit. Für die wenigen verbliebenen Bodenseefischer ist dies eine ernste Bedrohung.
Schneckentempo beim Gäubahn-Ausbau wird noch langsamer
Mit dem Bau des zweiten Bahngleises bei Horb sollte eine wichtige Engstelle in der Bahn-Verbindung zwischen Singen und Stuttgart beseitigt werden. Doch bis die Fahrgäste etwas davon haben, vergehen weitere Monate, kritisiert der Verkehrsexperte der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Denn die Bahn hatte mitgeteilt, dass die vier Kilometer lange Neubaustrecke erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 für den Zugverkehr freigegeben werde. „Die Bahn will bei Horb den ersten Preis für die langsamste Baustelle Deutschlands gewinnen,“ mutmaßt der Landtagsabgeordnete aus Singen.
Regierungspräsidium bleibt für B33-Ausbau verantwortlich
Das Land Baden-Württemberg verhandelt mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) über einen Kooperationsvertrag bei der Planung und dem Bau des Hegner Tunnels im Ausbau der B 33 neu vor Allensbach. Dies teilte die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in der Fragestunde des Landtags mit. Die Projektverantwortung bleibe beim Regierungspräsidium Freiburg, so Zimmer. Eine vollständige Übergabe der Bauleitung an die DEGES werde seitens der Landesregierung nicht angestrebt.
